Richtlinie (EU) 2026/1472
zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates
Beschlossen am 17.06.2026
Umsetzungsfrist läuft
Alle Wege im Überblick →Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
COM(2023) 424 vom 12.07.2023
Parlament 21.05.2026 · Rat 08.06.2026 · unterzeichnet 17.06.2026 · 2023/0250(COD)
ABl. L, 2026/1472, 30.06.2026
Umsetzungsfrist 02.07.2030
Konsultation
Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2023) 424 (neues Fenster), 12.07.2023
Parlament und Rat
Verfahren
2023/0250(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 21.05.2026
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 08.06.2026
Unterzeichnung
17.06.2026
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (5)
- Vorschlag der Kommission COM(2023) 424
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 52 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
02.07.2030
Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen
02.07.2028
Der Kommission gemeldet
Österreich hat der Kommission bisher keine Maßnahme gemeldet.
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.