Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates
Beschlossen am 23.10.2007
In Kraft
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2000)7 ist älter.
COM(2000) 7 vom 26.07.2000
Parlament 10.05.2007 · Rat 18.09.2007 · unterzeichnet 23.10.2007 · 2000/0212(COD)
ABl. L 315 vom 03.12.2007, S. 1
in Kraft seit 03.12.2009 · gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2000)7 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2000) 7 (neues Fenster), 26.07.2000
Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
21.02.2002
Annahme eines überprüften Vorschlags durch die Kommission
20.07.2005
Parlament und Rat
Verfahren
2000/0212(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung, 10.05.2007
Rat
Billigung der Abänderungen des EP in zweiter Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 18.09.2007
Unterzeichnung
23.10.2007
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (14)
- Vorschlag der Kommission COM(2000) 7
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
- Annahme eines überprüften Vorschlags durch die Kommission
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat
- Annahme von Abänderungen am Standpunkt des Rates in erster Lesung durch das EP
- Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
- Billigung der Abänderungen des EP in zweiter Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 20 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Geltung
In Kraft
seit 03.12.2009
Gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat
Entwürfe, die sie durchführen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster führt den Rechtsakt neu durch; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon durchführt.