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Rechtsakt der Europäischen Union
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Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates

Beschlossen am 23.10.2007

  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2000)7 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2000) 7 vom 26.07.2000

  3. Parlament und Rat

    Parlament 10.05.2007 · Rat 18.09.2007 · unterzeichnet 23.10.2007 · 2000/0212(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 315 vom 03.12.2007, S. 1

  5. Geltung

    in Kraft seit 03.12.2009 · gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2000)7 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

  • Vorschlag der Kommission

  • Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission

    21.02.2002

  • Annahme eines überprüften Vorschlags durch die Kommission

    20.07.2005

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2000/0212(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung, 10.05.2007

  • Rat

    Billigung der Abänderungen des EP in zweiter Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 18.09.2007

  • Unterzeichnung

    23.10.2007

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (14)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2000) 7
  2. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  3. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
  4. Standpunkt des EP in erster Lesung
  5. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  6. Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
  7. Annahme eines überprüften Vorschlags durch die Kommission
  8. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  9. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  10. Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat
  11. Annahme von Abänderungen am Standpunkt des Rates in erster Lesung durch das EP
  12. Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
  13. Billigung der Abänderungen des EP in zweiter Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  14. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 20 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Geltung

  • In Kraft

    seit 03.12.2009

  • Gilt unmittelbar

    in jedem Mitgliedstaat

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie durchführen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Kein Entwurf im Fenster führt den Rechtsakt neu durch; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon durchführt.

Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen