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Rechtsakt der Europäischen Union
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Verordnung (EU) 2022/1031

über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum Unionsmarkt für öffentliche Aufträge und Konzessionen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen von Drittländern (Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen — IPI)

Beschlossen am 23.06.2022

  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2012)124 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2012) 124 vom 21.03.2012

  3. Parlament und Rat

    Parlament 09.06.2022 · Rat 17.06.2022 · unterzeichnet 23.06.2022 · 2012/0060(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 173 vom 30.06.2022, S. 1

  5. Geltung

    in Kraft seit 29.08.2022 · gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat · 1 Entwurf im Monitor

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2012)124 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2012/0060(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Standpunkt des EP in erster Lesung, 09.06.2022

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 17.06.2022

  • Unterzeichnung

    23.06.2022

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (9)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2012) 124
  2. Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
  3. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  4. Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
  5. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  6. Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
  7. Standpunkt des EP in erster Lesung
  8. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  9. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 17 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Geltung

  • In Kraft

    seit 29.08.2022

  • Gilt unmittelbar

    in jedem Mitgliedstaat

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie durchführen

Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode