Verordnung (EU) 2022/2560
über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen
Beschlossen am 14.12.2022
Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
COM(2021) 223 vom 05.05.2021
Parlament 10.11.2022 · Rat 28.11.2022 · unterzeichnet 14.12.2022 · 2021/0114(COD)
ABl. L 330 vom 23.12.2022, S. 1
in Kraft seit 12.01.2023 · gilt seit 13.07.2023 · gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat · 1 Entwurf im Monitor
Konsultation
Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2021) 223 (neues Fenster), 05.05.2021
Parlament und Rat
Verfahren
2021/0114(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 10.11.2022
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 28.11.2022
Unterzeichnung
14.12.2022
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)
- Vorschlag der Kommission COM(2021) 223
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 13 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Geltung
In Kraft
seit 12.01.2023
Gilt
seit 13.07.2023
Gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat
Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 12.01.2023, 13.10.2023, 13.01.2024.
Entwürfe, die sie durchführen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.