Verordnung (EU) 2024/1348
zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU
Beschlossen am 14.05.2024
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2016)467 ist älter.
COM(2016) 467 vom 13.07.2016
Rat 14.05.2024 · unterzeichnet 14.05.2024 · 2016/0224(COD)
ABl. L, 2024/1348, 22.05.2024
in Kraft seit 11.06.2024 · gilt seit 12.06.2026 · gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat · 2 Entwürfe im Monitor
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2016)467 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2016) 467 (neues Fenster), 13.07.2016
Annahme eines geänderten Vorschlags für einen Rechtsakt durch die Kommission
25.09.2020
Parlament und Rat
Verfahren
2016/0224(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 14.05.2024
Unterzeichnung
14.05.2024
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (8)
- Vorschlag der Kommission COM(2016) 467
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Annahme eines geänderten Vorschlags für einen Rechtsakt durch die Kommission
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 34 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Geltung
In Kraft
seit 11.06.2024
Gilt
seit 12.06.2026
Gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat
Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 27.02.2026.
Entwürfe, die sie durchführen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Landesbetreuungsgesetz geändert wird
GesetzesentwurfLand Burgenland
Begutachtung bis 25.08.2026Begutachtung abgeschlossen
Frist endete am 25.08.2026
Stellungnahmen nicht gezählt
Gesetz, mit dem das Kärntner Grundversorgungsgesetz geändert wird
GesetzesentwurfLand KärntenNeu: Regierungsvorlage
Regierungsvorlage
beschlossen am 17.11.2026
Stellungnahmen nicht gezählt