Bürgerinitiative 74/BI · XXVII. Gesetzgebungsperiode
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze
In die XXVIII. Gesetzgebungsperiode übernommen
18/BI →Nationalrat
nicht erreicht
Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.
Eingebracht
Einlangen
am 24.09.2024
Eingebracht von
mindestens 500 Bürgerinnen und Bürgern
Unterstützungen
167
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Beratung
zugewiesen am 25.09.2024
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Was diese Seite nicht zeigt
- Was aus dem Anliegen nach dem Nationalrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition, einer Bürgerinitiative oder einem Volksbegehren.