Bürgerinitiative 18/BI · XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze
Im Ausschuss zur Kenntnis genommen
Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.
Eingebracht
Übernommen
aus der XXVII. Gesetzgebungsperiode (74/BI) · in der XXVIII. Gesetzgebungsperiode seit 24.10.2024
Eingebracht von
mindestens 500 Bürgerinnen und Bürgern
Unterstützungen
27
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Dokumente
Bürgerinitiative (gescanntes Original)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Beratung
zugewiesen am 26.02.2025 · 3 Sitzungen, zuletzt am 23.10.2025 · 3 Stellungnahmen angefordert
Erledigung
Zur Kenntnis genommen am 23.10.2025 · dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS · dagegen: FPÖ, GRÜNE
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Nationalrat
Beschluss
Sammelbericht 274 d.B. (neues Fenster) am 19.11.2025 zur Kenntnis genommen
Der Nationalrat stimmt über den Bericht des Ausschusses ab, nicht über das einzelne Anliegen.
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Was diese Seite nicht zeigt
- Was aus dem Anliegen nach dem Nationalrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition, einer Bürgerinitiative oder einem Volksbegehren.
- Warum der Ausschuss zur Kenntnis genommen hat: Der Verlauf nennt den Antrag und die Abstimmung, keinen Grund.
- Von wem der Ausschuss Stellungnahmen angefordert hat: Das Parlament nennt dabei auch einzelne Personen; der Monitor zeigt deshalb nur die Zahl.