- Worum es geht: Landesrecht, das Bundesrecht ausführt
- Manches regelt der Bund nur in Grundsätzen, und die Länder erlassen dazu ihre Ausführungsgesetze – im Schul- und Kindergartenwesen, bei Krankenanstalten, Sozialhilfe und Elektrizität (Art. 12 und 14 B-VG). Anderes vereinbaren Bund und Länder in einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG, die jedes Land in seinem Recht umsetzt. Tut ein Landesentwurf das eine oder das andere, steht das auf seiner Seite: „Führt … aus“ oder „Setzt … um“.
- Wir lesen es aus den Dokumenten des Landes
- aus der Promulgationsklausel („Der Landtag hat in Ausführung des … beschlossen“),
- aus § 1 eines Gesetzes („Mit diesem Landesgesetz werden die Verpflichtungen aus der Vereinbarung … umgesetzt“),
- aus den Erläuterungen, wo sie sagen, dass eine Änderung des Bundes nachvollzogen wird.
Welches Bundesgesetzblatt gemeint ist, nehmen wir nur aus dem Satz, der die Ausführung aussagt – nicht aus einer Liste von Verweisen, in der dieselbe Nummer auch stehen kann. Die Kundmachung lesen wir im RIS. - Was die Seite nicht zeigt
- wenn ein Land sein Ausführungsgesetz aus eigenem Anlass ändert,
- Vereinbarungen, die ein Entwurf nur nebenbei nennt – für eine Begriffsbestimmung, für Fördermittel –,
- eine Frist, die wir selbst berechnen.
- Fristen zitieren wir wörtlich
- Wo ein Grundsatzgesetz den Ländern eine Frist setzt („Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen eines Jahres zu erlassen.“), zitieren wir den Satz wörtlich auf der Seite des Gesetzes; er zählt oft ab einem Tag, den das Gesetz selbst bestimmt.
- Am Ministerialentwurf steht die Zeile erst nach der Kundmachung
- Die Länder folgen der Kundmachung meist erst Monate später. Darum steht am Ministerialentwurf eine Zeile erst, wenn sein Grundsatzgesetz kundgemacht ist – und dort „noch kein Entwurf im Fenster“, solange kein Land so weit ist, nie eine Null.