Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – EABG; Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 09.09.–21.10.2025 · 151 Stellungnahmen
im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
Methode
Worum geht es?
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung von Vorhaben der Energiewende
- Ausreichend Flächen für die Errichtung von elektrischen Leitungsanlagen werden ausgewiesen
- Erreichung der Ausbauziele gemäß der Erzeugungsrichtwerte
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Vorhaben der Energiewende auch unterhalb der UVP-G-Schwellenwerte
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt
- Ermöglichung der Durchführung von Vorarbeiten
- Einführung von verschiedenen Verfahrensarten (ordentliches Verfahren, vereinfachtes Verfahren, Anzeigeverfahren und Freistellung)
- Einführung von Bestimmungen zur Verfahrensstrukturierung (öffentliche Auflage, Strukturierung des Verfahrens und Verfahrensgrundsätze)
- Ermöglichung von Online- oder Hybrid-Verhandlungen
- Einführung eines Probebetriebs, Versuchs- und Notbetriebs
- Erstellung eines Integrierten Netzinfrastrukturplans
- Erlassung von Trassenfreihaltungsverordnungen
- Festlegung von Erzeugungsrichtwerten
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Als Reaktion auf den Angriffskrieg auf die Ukraine und der darauffolgenden Energiekrise, aber auch der Klimakrise, hat die Europäische Union die Erneuerbare-Energie-Richtlinie (Renewable Energy Directive – "RED II") umfassend überarbeitet. Am 20. November 2023 trat "RED III" zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Kraft.
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) sollen sowohl die neuen europarechtlichen Anforderungen als auch eine Verfahrensbeschleunigung von Vorhaben der Energiewende umgesetzt werden.
Hauptbestandteil dieser Verfahrensbeschleunigung soll die Etablierung eines konzentrierten Genehmigungsverfahrens sein. Dies ist einerseits aufgrund der EU-Richtlinien und deren Reflexwirkungen notwendig und stellt andererseits eine häufig geforderte, effektive Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung dar. Die Reflexwirkungen treten insbesondere dadurch auf, dass Österreich im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) nicht nur die Vornahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern auch die Genehmigung in einem konzentrierten Verfahren regelt. Ohne ein konzentriertes Genehmigungsverfahrens nach dem EABG würde durch die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten dieses vorteilhafte österreichische Spezifikum ersatzlos entfallen.
Mit der Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sollen die Bestimmungen des Integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans (NIP) an die Regelungen des EABG angepasst werden.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Die Erläuterungen werden geladen …
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
09.09.–21.10.2025
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
23.10.2025 an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
70 Organisationen
- Umweltorganisation Pro Thayatal
- ALLIANCE FOR NATURE - Allianz für Natur; Generalsekretariat
- Universität für Bodenkultur Wien; Institut für Hydrobiologie und Gewässermanagement
- Universität für Bodenkultur Wien; Institut für Landschaftsentwicklung, Erholungs- und Naturschutzplanung
- WWF (World Wide Fund for Nature) Österreich
- GLOBAL 2000
- Oö. Umweltanwaltschaft
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Kärntner Naturschutzbeirat/Umweltanwalt; Abteilung 8 beim AKL Geschäftsstelle Kärntner Naturschutzbeirat/Umweltanwalt
- ÖHGB; Rechtsabteilung
- Österreichische Umweltanwaltschaften; Umweltanwaltschaft Burgenland
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Erneuerbare Energie Österreich
- Grüne Wirtschaft
- Interessengemeinschaft Windkraft Österreich
- Österreichische Fischereigesellschaft gegr. 1880
- Österreichischer Biodiversitätsrat
- Bundesverwaltungsgericht; Präsidium
- Johannes Kepler Universität Linz; Institut für Umweltrecht
- Verein Lebenswertes Stubeck
- Verband Austria Solar
- Ökobüro - Allianz der Umweltbewegung
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- EVN Naturkraft GmbH
- Forum Wissenschaft & Umwelt, Österreichischer Alpenverein
- Kleinwasserkraft Österreich
- Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH
- Amt der Burgenländischen Landesregierung; Stabsabteilung Recht
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- Amt der NÖ Landesregierung
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- BM f. Justiz
- BM f. Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
- ContourGlobal Management Europa GmbH
- Energie AG Oberösterreich; Recht und Versicherung
- Energie Steiermark AG; Energiewirtschaftsrecht
- Energielix Energiewende GmbH
- Gas Connect Austria GmbH
- IG Holzkraft
- KELAG, KNG
- Kompost und Biogas Verband Österreich
- Landwirtschaftskammer Österreich
- Österreichischer Fischereiverband21.10.20252 Stellungnahmen
- Österreichischer Gemeindebund
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Volkswirtschaftliches Referat
- Österreichisches Kuratorium für Fischerei und Gewässerschutz
- RAG Austria AG & RAG Energy Storage GmbH
- Umweltorganisation VIRUS
- Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs; Energiepolitik
- Verband kommunaler Unternehmen Österreichs; Energiepolitik
- Verein Pro Ybbs – Lebensader statt Staukette
- Wiener Stadtwerke GmbH
- Zoologisch-Botanische Gesellschaft in Österreich
- Austropapier
- Bundesarbeitskammer; Wirtschaftspolitik
- Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen
- Bundeskanzleramt
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- KONTEXT Institut für Klimafragen
- Land&Forst Betriebe Österreich
- Österreichsicher Biomasse-Verband
- Verein Geothermie Österreich
- BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- BM f. Finanzen
- Rechnungshof
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
- ÖBB-Holding AG; Konzernrecht und Vorstandssekretariat
- Datenschutzbehörde
- Kinesis Publishing GmbH / Textshine
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 449 d.B. (neues Fenster), am 26.03.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 450 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-71 (neues Fenster), 83. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.
Was das Parlament am Text geändert hat
Im Bundesgesetzblatt
Ausführung durch die Länder
Zum Grundsatzgesetz BGBl. I Nr. 47/2026 →