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Verordnungsentwurf
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23. Novelle zur FSG-DV

Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird

Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

  1. Begutachtung

    29 Tage Frist · 23.09.–22.10.2025

  2. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 318/2025 · 23.12.2025, 2 Monate nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Die Mehrphasenausbildung wurde am 1.1.2003 eingeführt und war und ist europaweit eine moderne und richtungsweisende Neugestaltung der Fahrausbildung. Das Fahrsicherheitstraining (FST) ist dabei - neben den Perfektionsfahrten - der zentrale Bestandteil dieser Mehrphasenausbildung. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen und ebenso die Durchführungsbestimmungen in der FSG-Durchführungsverordnung sind mittlerweile jedoch schon mehr als 22 Jahre alt und in den wesentlichen Grundzügen kaum verändert worden. Die bisher gemachten Erfahrungen mit dem FST sowie inhaltliche neue Weiterentwicklungen machen es erforderlich, diese Regelungen von Grund auf zu überarbeiten und an die aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen anzupassen, insbesondere was die Inhalte der Ausbildung und die Voraussetzungen für Instruktoren und Mehrphasenübungsplätze betrifft. Insbesondere bei den Anforderungen an die Übungsplätze wird im Rahmen der Überarbeitung der Voraussetzungen darauf Bedacht genommen, dass bestehende Plätze weiterbetrieben werden können. Abgesehen davon wird eine Anpassung bei der Stundenverteilung der Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen vorgenommen, ohne die Gesamtstundenanzahl zu ändern.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_05225F90_54F0_4D56_981B_3832048D7A39.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    23.09.–22.10.2025

    29 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt