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Wege der Gesetzgebung in Österreich

Welche Stationen ein Text durchläuft, bis er gilt – und wo Sie sich beteiligen können.

  • Station
  • Stellungnahme oder Unterstützung möglich
  • je nach Fall
  • entfällt

EU-Recht

Wege der Gesetzgebung in der EUEine Richtlinie setzen Bund oder Land um, zu einer Verordnung erlassen sie wo nötig begleitende RegelnEntwürfe, die EU-Recht umsetzen

Bund

Länder

  • LandesgesetzBegutachtung je Land verschieden geregelt · Rechtslage

    1. Entwurfdurchläuft
    2. Begutachtung · Stellungnahme möglich: Landesgesetz, Begutachtung – offene anzeigen
    3. Regierungsvorlagedurchläuft
    4. Landtagdurchläuft
    5. Landesgesetzblattdurchläuft
  • Landesgesetz ohne zugeordneten EntwurfBegutachtung nur in Salzburg feststellbar

    1. Entwurfentfällt
    2. Begutachtung · je nach Fall
    3. Regierungsvorlage · je nach Fall
    4. Landtagdurchläuft
    5. Landesgesetzblattdurchläuft
  • Antrag im LandtagAusschussbegutachtung in Bgld., Ktn., OÖ, Stmk.nicht im Monitor · nur das Gesetz daraus

    1. Entwurfentfällt
    2. Begutachtung · je nach Fall
    3. Regierungsvorlageentfällt
    4. Landtagdurchläuft
    5. Landesgesetzblattdurchläuft
  • Volksbegehren im LandVorlage in Niederösterreich und Salzburgnicht im Monitor · Quellen nicht geprüft

    1. Entwurfentfällt
    2. Begutachtungentfällt
    3. Regierungsvorlage · je nach Fall
    4. Landtagdurchläuft
    5. Landesgesetzblatt · je nach Fall
  • Initiative von Gemeinden oder Bürgerinnen und Bürgernin sechs Ländern, je Land eigene Formnicht im Monitor · Quellen nicht geprüft

    1. Entwurfentfällt
    2. Begutachtung · je nach Fall
    3. Regierungsvorlageentfällt
    4. Landtagdurchläuft
    5. Landesgesetzblatt · je nach Fall
  • Landesgesetz mit Volksabstimmungnach dem Beschluss; in fünf Ländern auch auf Verlangen der Wahlberechtigtennicht im Monitor · Quellen nicht geprüft

    1. Entwurf · je nach Fall
    2. Begutachtung · je nach Fall
    3. Regierungsvorlage · je nach Fall
    4. Landtagdurchläuft
    5. Landesgesetzblatt · je nach Fall
  • Verordnung der LandesregierungBegutachtung nur in wenigen Ländern vorgeschrieben · Rechtslage

    1. Entwurfdurchläuft
    2. Begutachtung · Stellungnahme möglich: Verordnung der Landesregierung, Begutachtung – offene anzeigen
    3. Regierungsvorlageentfällt
    4. Landtagentfällt
    5. Landesgesetzblattdurchläuft

Anliegen an das Parlament

Nicht im Monitor · weitere Wege, sich zu äußern, ohne Stationen

  • Volksbefragung · Bund

    befragt werden

    nicht im Monitor · bisher eine (2013), an kein Gesetz gebunden

  • Volksbefragung, Petition, Bürgerrat · Land

    je nach Landesverfassung · teils Pflicht zur Antwort

    nicht im Monitor · Quellen je Land, erst teils geprüft