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Verordnungsentwurf
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Änderung der Biomasseenergie-Nachhaltigkeitsverordnung

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, mit der die Biomasseenergie-Nachhaltigkeitsverordnung geändert wird

Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Begutachtung beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Entwurf

    09.04.2026 · setzt EU-Recht um

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    29 Tage Frist · 09.04.–08.05.2026

  3. Bundesgesetzblatt

    keine Kundmachung gefunden

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Der Entwurf

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)
Methode

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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§ 6 Abs. 3 EAG ermächtigt die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dazu, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft nähere Bestimmungen zu den Nachhaltigkeitskriterien und zu Kriterien für Treibhausgaseinsparungen bei energetischer Verwertung von flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit Verordnung festzulegen. Mit dem Bundesministeriengesetz 1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2025, ging die Zuständigkeit auf den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus über, der die genannte Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zu erlassen hat.

Weiterlesen – noch 2 Absätze

Bei der Erzeugung von erneuerbarer Elektrizität, Wärme oder Kälte (Letzteres etwa im Rahmen einer Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung) in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mindestens 7,5 MW bei Verwendung von fester Biomasse bzw. mindestens 2 MW bei Verwendung von gasförmigen Biomasse-Brennstoffen sind die Kriterien dieser Verordnung einzuhalten, um eine Förderung nach dem EAG in Anspruch nehmen zu können und damit die Energie auf den Beitrag der Republik Österreich gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001in der Fassung der RL (EU) 2023/2413 ("Erneuerbaren-Richtlinie-III" oder "RED-III") angerechnet werden kann. Für Anlagen auf Basis von flüssigen Biobrennstoffen gilt dies unabhängig von den genannten Schwellenwerten und bei der Erzeugung gasförmiger Biomasse-Brennstoffe für Anlagen mit einer durchschnittlichen Durchflussrate von mehr als 200 m³/h Methan-Äquivalent.

Mit der gegenständlichen Novelle der Biomasseenergie-Nachhaltigkeitsverordnung (BMEN-VO) werden die Änderungen der Artikel 29, 30, 31 und 31a Abs. 5 der RED-III in nationales Recht umgesetzt. Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen, die sich auf vorgelagerte Wirtschaftsteilnehmer innerhalb der Produktions- und Lieferkette beziehen, ergeben sich gemäß § 6 Abs. 2 EAG aus der Nachhaltige landwirtschaftliche Ausgangsstoffe-Verordnung (NLAV) sowie der Nachhaltige forstwirtschaftliche Biomasse-Verordnung (NFBioV).

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_07C016A0_DBB1_42B4_879D_FE7708B79121.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    09.04.–08.05.2026

    29 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

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