Änderung der Biomasseenergie-Nachhaltigkeitsverordnung
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, mit der die Biomasseenergie-Nachhaltigkeitsverordnung geändert wird
Begutachtung beendet
Alle Wege im Überblick →29 Tage Frist · 09.04.–08.05.2026
Bundesgesetzblatt
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Der Entwurf
Setzt EU-Recht um
- Richtlinie (EU) 2018/2001
- Richtlinie (EU) 2024/1711 · 4 weitere Entwürfe des Bundes
Methode
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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§ 6 Abs. 3 EAG ermächtigt die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dazu, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft nähere Bestimmungen zu den Nachhaltigkeitskriterien und zu Kriterien für Treibhausgaseinsparungen bei energetischer Verwertung von flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit Verordnung festzulegen. Mit dem Bundesministeriengesetz 1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2025, ging die Zuständigkeit auf den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus über, der die genannte Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zu erlassen hat.
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Bei der Erzeugung von erneuerbarer Elektrizität, Wärme oder Kälte (Letzteres etwa im Rahmen einer Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung) in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mindestens 7,5 MW bei Verwendung von fester Biomasse bzw. mindestens 2 MW bei Verwendung von gasförmigen Biomasse-Brennstoffen sind die Kriterien dieser Verordnung einzuhalten, um eine Förderung nach dem EAG in Anspruch nehmen zu können und damit die Energie auf den Beitrag der Republik Österreich gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001in der Fassung der RL (EU) 2023/2413 ("Erneuerbaren-Richtlinie-III" oder "RED-III") angerechnet werden kann. Für Anlagen auf Basis von flüssigen Biobrennstoffen gilt dies unabhängig von den genannten Schwellenwerten und bei der Erzeugung gasförmiger Biomasse-Brennstoffe für Anlagen mit einer durchschnittlichen Durchflussrate von mehr als 200 m³/h Methan-Äquivalent.
Mit der gegenständlichen Novelle der Biomasseenergie-Nachhaltigkeitsverordnung (BMEN-VO) werden die Änderungen der Artikel 29, 30, 31 und 31a Abs. 5 der RED-III in nationales Recht umgesetzt. Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen, die sich auf vorgelagerte Wirtschaftsteilnehmer innerhalb der Produktions- und Lieferkette beziehen, ergeben sich gemäß § 6 Abs. 2 EAG aus der Nachhaltige landwirtschaftliche Ausgangsstoffe-Verordnung (NLAV) sowie der Nachhaltige forstwirtschaftliche Biomasse-Verordnung (NFBioV).
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
09.04.–08.05.2026
29 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen