Verordnung, über die Reisegebühren für die Teilnahme an Schulveranstaltungen (Land- und Forstwirtschaftliche Schulveranstaltungen-Reisegebühren-Verordnung 202X – LuFSchVRGV)
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft über die Reisegebühren für die Teilnahme an Schulveranstaltungen
Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →30.12.2024
27 Tage Frist · 30.12.2024 – 26.01.2025
BGBl. II Nr. 99/2025 · 28.05.2025, 4 Monate nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
§ 49a der Reisegebührenvorschrift (RGV) BGBl. Nr. 133/1955 enthält die Verordnungsermächtigung für gesonderte Regelungen zur Abgeltung von Reisegebühren, wenn sie mit einer Teilnahme an Schulveranstaltungen verbunden sind. Die teilweise Abweichung von den allgemeinen Bestimmungen der RGV ist in der besonderen Art und Aufgabenstellung der Veranstaltungen begründet.
Für Lehrkräfte an Schulen gem. Art. 14 B-VG wurde mit der Schulveranstaltungen-Reisegebühren-Verordnung (SchVRGV), BGBl. II Nr. 135/2024 des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung eine neue entsprechende Verordnung erlassen.
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Für Lehrkräfte an Schulen gem. Art. 14a B-VG - davon erfasst sind insbesondere die höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten, die Fachschulen für die Ausbildung von Forstpersonal, die öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen und die öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen - wurde mit BGBl. Nr. 3/1987 eine entsprechende Verordnung erlassen, die jedoch in der Form nicht mehr anwendbar ist, da sie sich auf Formate von Schulveranstaltungen stützt, die in den zugrundeliegenden bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen mittlerweile so nicht mehr geregelt sind. In den nunmehr maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen (im Bundesbereich die Schulveranstaltungenverordnung - SchVV, BGBl. Nr. 498/1995 sowie im Bereich der Länder die entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen) sind als typische Arten von Schulveranstaltungen Lehrausgänge, Exkursionen, Wandertage, Sporttage, Berufspraktische Tage bzw. Wochen, Sportwochen und Projektwochen genannt.
Der Regelungszweck in der bisherigen Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Festsetzung der Reisegebühren für die Teilnahme an Schulveranstaltungen, BGBl. Nr. 3/1987, alle für die Abgeltung der Reisegebühren von Schulveranstaltungen maßgeblichen Inhalte ausdrücklich zu regeln, hat zur Folge, dass Neuregelungen in der RGV einer gesonderten legistischen Umsetzung in der obzit. VO bedürfen, was bisher unterblieben ist. So ist z. B. der mit der RGV eingeführte pauschale Beförderungszuschuss für Lehrpersonen aktuell nicht anwendbar. Weiters ist in der bisherigen Verordnung noch eine Differenzierung nach Gebührenstufen vorgesehen, die in der RGV nicht mehr existiert. Durch die Neuerlassung der Verordnung soll den Veränderungen Rechnung getragen werden, wobei das Regelungskonzept nunmehr umgekehrt wird und die allgemeinen Regelungen der RGV künftig anwendbar bleiben, außer die gegenständliche Verordnung sieht dazu Abweichendes vor.
Schließlich wird mit der vorliegenden Verordnung dadurch, dass die entsprechende Schulveranstaltungen-Reisegebühren-Verordnung (SchVRGV), BGBl. II Nr. 135/2024 des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zum Vorbild genommen wurde, die jedoch nur auf Lehrkräfte an Pflichtschulen sowie an mittleren und höheren Schulen anzuwenden ist, eine bundesweite identische Berechnung für die Lehrkräfte an allen erfassten Schultypen - somit auch jener an land- und forstwirtschaftlichen Schulen gem. Art. 14a B-VG - gewährleistet. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, da mittlerweile die IT-Verfahren des Bundes für das Personalmanagement an den genannten Schulen flächendeckend zur Anwendung kommen.
Kompetenzrechtliche Grundlagen:
Die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft ergibt sich aus Art. 18 B-VG und § 49a Abs. 1 Reisegebührenvorschrift sowie § 32 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes für die land- und forstwirtschaftliche Bundesschulen und § 114 i. V. m. § 128 des Land- und Forstwirtschaftlichen Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes, sowie § 27 i. V. m. § 32 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes für die land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen.
Gemäß § 49a Abs. 1 RGV ist zur Erlassung der gegenständlichen Verordnung das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport herzustellen.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Der vorliegende beschlussreife Verordnungsentwurf unterliegt der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
30.12.2024 – 26.01.2025
27 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 99/2025 (neues Fenster), 28.05.2025