VerordnungsentwurfBundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Änderung der Auslandsunternehmenseinheitenstatistik-Verordnung 2022
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, mit der die Auslandsunternehmenseinheitenstatistik-Verordnung 2022 geändert wird
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und TourismusIm RIS ansehen
Begutachtung beendet
In Begutachtung seit 10.03.2026, Frist bis Di., 31.03.2026. Eine Verordnung erlässt ein Ministerium selbst, auf Grundlage eines Gesetzes; sie geht nicht durch das Parlament.
Im Bundesgesetzblatt II steht dazu bisher keine Kundmachung. Zwischen Fristende und Kundmachung liegen üblicherweise rund zwei Monate.
Stellungnahmen gingen direkt an das Ministerium; wer Stellung genommen hat, wird nicht veröffentlicht.
Was das Ressort begründet
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Dokumente
Aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), CC BY 4.0.