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Verordnungsentwurf
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Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Geschäftsordnung des Bewertungsbeirates

Vom Bundesministerium für Finanzen

  1. Entwurf

    16.10.2025

  2. Begutachtung

    Kurze Frist: 18 Tage · 16.10.–03.11.2025

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 328/2025 · 29.12.2025, 56 Tage nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Die derzeit gültige Geschäftsordnung des Bewertungsbeirates Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juli 1974 über die Geschäftsordnung des Bewertungsbeirates und Gutachterausschüsse vom 30. Juni 1971, BGBl Nr. 557/1974, in der Fassung BGBl. II Nr. 259/2005, stammt aus dem Jahr 1974. Seither hat sich hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen eine Vielzahl an Änderungen ergeben. So wurden etwa bereits durch das Abgabenänderungsgesetz - AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, die Gutachterausschüsse abgeschafft, was einige Regelungen der Geschäftsordnung obsolet machten. Spätestens aber nachdem durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2024 auch der Kreis jener Organisationen verändert wurde, welche Vorschläge für die Nominierung von Mitgliedern des Bewertungsbeirates erstatten dürfen, erscheint eine Anpassung der Geschäftsordnung notwendig. Aus Gründen der Übersichtlichkeit erscheint es zweckmäßig, die Geschäftsordnung in ihrer Gesamtheit neu zu erlassen, wobei weiterhin gültige Regelungen wiederverlautbart und neue notwendige Regelungen eingefügt werden.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_19482412_1EC8_4C39_AEFD_FDF9F8476F53.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    16.10.–03.11.2025

    18 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt