Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Geschäftsordnung des Bewertungsbeirates
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →16.10.2025
Kurze Frist: 18 Tage · 16.10.–03.11.2025
BGBl. II Nr. 328/2025 · 29.12.2025, 56 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Die derzeit gültige Geschäftsordnung des Bewertungsbeirates Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juli 1974 über die Geschäftsordnung des Bewertungsbeirates und Gutachterausschüsse vom 30. Juni 1971, BGBl Nr. 557/1974, in der Fassung BGBl. II Nr. 259/2005, stammt aus dem Jahr 1974. Seither hat sich hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen eine Vielzahl an Änderungen ergeben. So wurden etwa bereits durch das Abgabenänderungsgesetz - AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, die Gutachterausschüsse abgeschafft, was einige Regelungen der Geschäftsordnung obsolet machten. Spätestens aber nachdem durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2024 auch der Kreis jener Organisationen verändert wurde, welche Vorschläge für die Nominierung von Mitgliedern des Bewertungsbeirates erstatten dürfen, erscheint eine Anpassung der Geschäftsordnung notwendig. Aus Gründen der Übersichtlichkeit erscheint es zweckmäßig, die Geschäftsordnung in ihrer Gesamtheit neu zu erlassen, wobei weiterhin gültige Regelungen wiederverlautbart und neue notwendige Regelungen eingefügt werden.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
16.10.–03.11.2025
18 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 328/2025 (neues Fenster), 29.12.2025