VerordnungsentwurfBundesministerium für Finanzen
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Geschäftsordnung des Bewertungsbeirates
Bundesministerium für FinanzenIm RIS ansehen
Kundgemacht
In Begutachtung seit 16.10.2025, Frist bis Mo., 03.11.2025. Eine Verordnung erlässt ein Ministerium selbst, auf Grundlage eines Gesetzes; sie geht nicht durch das Parlament.
Kundgemacht als BGBl. II Nr. 328/2025, ausgegeben am 29.12.2025 – 56 Tage nach Ende der Begutachtungsfrist.
Stellungnahmen gingen direkt an das Ministerium; wer Stellung genommen hat, wird nicht veröffentlicht.
Was das Ressort begründet
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Dokumente
Aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), CC BY 4.0.