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Verordnungsentwurf
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Novelle der Flugfelder-Grenzüberflugsverordnung 2013 (F-GÜV)

Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, mit der die Flugfelder-Grenzüberflugsverordnung 2013 geändert wird

Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

  1. Begutachtung

    30 Tage Frist · 21.05.–20.06.2025

  2. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 238/2025 · 11.11.2025, 5 Monate nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Die Verordnung über die zulässigen Ein- und Ausflüge nach und von Flugfeldern (Flugfelder-Grenzüberflugsverordnung 2013 - F-GÜV 2013), BGBl. II Nr. 360/2013 ist entscheidend für Ein- und Ausflüge von bzw. nach Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören sowie von und nach Staaten, die kein Vertragsstaat des Beitrittsübereinkommen zum Schengener Durchführungsübereinkommen sind (siehe § 8 Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2021).

Weiterlesen – noch 4 Absätze

Aus luftfahrtrechtlicher Sicht muss bei Ein- und Ausflügen nach bzw. von auf österreichischem Bundesgebiet befindlichen Flugfeldern von bzw. nach Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören oder keine Vertragsstaaten des Beitrittsübereinkommen zum Schengener Durchführungsübereinkommen sind, zwischen den in § 2 Abs. 1 F-GÜV 2013 namentlich genannten Flugfeldern und den nicht in der Aufzählung genannten Flugfeldern unterschieden werden. Für Ein- und Ausflüge nach und von den in § 2 Abs. 1 genannten Flugfeldern ist keine weitere luftfahrtrechtliche Genehmigung erforderlich. Im Hinblick auf die nicht in der F-GÜV genannten Flugfelder bedürfen Ein- und Ausflüge von und nach den genannten Staaten weiterhin einer Bewilligung der Austro Control GmbH gemäß § 3 lit. a der Verordnung betreffend das Überfliegen der Bundesgrenze (Grenzüberflugsverordnung - GÜV), BGBl. Nr. 249/1987, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 43/2014.

Die Aufnahme von Flugfeldern in die F-GÜV kann aufgrund der zoll- und grenzkontrollrechtlichen Aspekte nur in Absprache mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) erfolgen. Anlässlich früherer Novellen wurden nur Flugfelder in die F-GÜV aufgenommen, deren Aufnahme zu keinen nennenswerten finanziellen Auswirkungen im Bereich der Zoll- und Grenzkontrolle führte. Andererseits können finanzielle Auswirkungen im Bereich der Zoll- und Grenzkontrolle auch zu einer Streichung von Flugfeldern aus der Liste des § 2 F-GÜV führen.

Da aufgrund des Schengenbeitritts Kroatiens die Häufigkeit von Ein- und Ausflügen aus und von Staaten, die nicht an Schengen teilnehmen, immer geringer wird, soll mit der vorliegenden Novelle auf Basis einer erfolgten Bedarfserhebung bei den betroffenen Zivilflugplatzhaltern eine Bereinigung der in die F-GÜV aufgenommenen Flugfelder erfolgen.

Dadurch soll sichergestellt werden, dass nur der tatsächliche Bedarf von der Verordnung erfasst wird und keine Flugfelder in der Verordnung gelistet sind, von denen bzw. nach denen keine Drittstaatsflüge stattfinden. Des weiteren ist Ziel dieser Novelle, zusätzliche Kosten für die Zivilflugplatzhalter von Flugfeldern zu verhindern, die sich aus der Umsetzung des unionsrechtlichen Entry-Exit-Systems (Verordnung (EU) 2017/2226 vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES)) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Grenzkontrollgesetz (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996 idgF ergeben.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_21F505A9_D66E_489B_A2CC_21860969A9D8.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    21.05.–20.06.2025

    30 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt