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Verordnungsentwurf
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Verordnung über die Abgeltung der Tätigkeit der Vorsitzenden der Senate der Studienbeihilfenbehörde

Verordnung der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Abgeltung der Tätigkeit der Vorsitzenden der Senate der Studienbeihilfenbehörde geändert wird

Vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung

  1. Entwurf

    07.01.2026

  2. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 07.01.–04.02.2026

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 40/2026 · 02.03.2026, 26 Tage nach Fristende

Der Entwurf

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Was das Ministerium begründet

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Das Ministerium gliedert diese Erläuterungen nicht selbst.

Gemäß § 37 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl. Nr. 305, entscheiden Senate der Studienbeihilfenbehörde über Förderungen nach dem StudFG aufgrund von Vorstellungen und Vorlageanträgen sowie über Beschwerden im Beschwerdevorentscheidungsverfahren. Die Senate bestehen aus einer rechtskundigen Lehrperson, zwei Studierenden und einem Bediensteten der Studienbeihilfenbehörde. Vorsitzende:r des Senates ist das rechtskundige Mitglied. Diesem gebührt ein Sitzungsgeld, das durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Frauen, Wissenschaft und Forschung unter Berücksichtigung der zeitlichen Belastung festzulegen ist. Dieses Sitzungsgeld wurde durch eine Verordnung aus dem Jahr 2003, BGBl. II Nr. 377/2003, mit 7 Euro pro entschiedener Vorstellung festgelegt. Seitdem wurde die Höhe des Sitzungsgeldes nicht angehoben und somit auch nicht an die Inflation angepasst. Mit der gegenständlichen Novelle soll das Sitzungsgeld der seit 2003 eingetretenen Teuerung angepasst und auf 15 Euro pro entschiedener Vorstellung angehoben werden.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_232B4673_D692_407D_AF0D_EB61F55E6461.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    07.01.–04.02.2026

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt