Verordnung über die Abgeltung der Tätigkeit der Vorsitzenden der Senate der Studienbeihilfenbehörde
Verordnung der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Abgeltung der Tätigkeit der Vorsitzenden der Senate der Studienbeihilfenbehörde geändert wird
Vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →07.01.2026
4 Wochen Frist · 07.01.–04.02.2026
BGBl. II Nr. 40/2026 · 02.03.2026, 26 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
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Das Ministerium gliedert diese Erläuterungen nicht selbst.
Gemäß § 37 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl. Nr. 305, entscheiden Senate der Studienbeihilfenbehörde über Förderungen nach dem StudFG aufgrund von Vorstellungen und Vorlageanträgen sowie über Beschwerden im Beschwerdevorentscheidungsverfahren. Die Senate bestehen aus einer rechtskundigen Lehrperson, zwei Studierenden und einem Bediensteten der Studienbeihilfenbehörde. Vorsitzende:r des Senates ist das rechtskundige Mitglied. Diesem gebührt ein Sitzungsgeld, das durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Frauen, Wissenschaft und Forschung unter Berücksichtigung der zeitlichen Belastung festzulegen ist. Dieses Sitzungsgeld wurde durch eine Verordnung aus dem Jahr 2003, BGBl. II Nr. 377/2003, mit 7 Euro pro entschiedener Vorstellung festgelegt. Seitdem wurde die Höhe des Sitzungsgeldes nicht angehoben und somit auch nicht an die Inflation angepasst. Mit der gegenständlichen Novelle soll das Sitzungsgeld der seit 2003 eingetretenen Teuerung angepasst und auf 15 Euro pro entschiedener Vorstellung angehoben werden.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
07.01.–04.02.2026
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 40/2026 (neues Fenster), 02.03.2026