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Verordnungsentwurf
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VerpackungsabgrenzungsVO-Novelle

Verordnung mit der die VerpackungsabgrenzungsV geändert wird

Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

  1. Entwurf

    27.08.2025 · setzt EU-Recht um

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    Volle Frist: 6 Wochen · 27.08.–08.10.2025

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 18/2026 · 27.01.2026, 4 Monate nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Das Ministerium gliedert diese Erläuterungen nicht selbst.

Mit der AWG-Novelle Verpackung (BGBl. I Nr. 193/2013) wurde für die Definition von Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen im § 13h AWG 2002 ein grundsätzlicher Rahmen festgelegt. Dabei spielen einerseits die Größe der Verpackungen und andererseits die Anfallstelle, an der Verpackungen üblicherweise anfallen, eine zentrale Rolle. Für ausgewählte Verpackungen und Packstoffe gelten darüber hinaus verschiedene Sonderregelungen.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft ist ermächtigt, eine Verordnung zu erlassen, mit der Korrekturen der Zuordnungen gemäß den Definitionen im AWG 2002 ermöglicht werden sollen. Das ist mit der Verpackungsabgrenzungsverordnung erfolgt, wobei derzeit eine Befristung dieser Verordnung bis Ende 2025 besteht.

Da sich die Vorgaben dieser Verordnung gut bewährt haben und keine größeren Verschiebungen wahrnehmbar sind, soll diese Befristung um vier Jahre (bis Ende 2029) verlängert werden. Damit werden auch den Verpflichteten allfällige Umstellungen und die damit verbundenen Kosten für ihre EDV erspart.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_3114E409_D76C_4878_B102_44879F3C4EDB.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    27.08.–08.10.2025

    6 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt