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Verordnungsentwurf
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Änderung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014

Verordnung der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, mit der die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014 geändert wird

Vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung

  1. Begutachtung

    3 Wochen Frist · 19.11.–10.12.2026

  2. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Noch 18 Tage · bis Do., 10.12.2026

Stellungnahmen gehen hier direkt an das Ministerium – an die Adresse im Begleitschreiben.

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Mit dem vorliegenden Entwurf sollen einzelne Bestimmungen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014 an die praktischen Erfordernisse der Durchführung von Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen angepasst werden. Die Änderungen betreffen die Verwaltung von Kandidaturen im elektronischen Wahladministrationssystem, die elektronische Einsichtnahme in das vorläufige Wählerinnen- und Wählerverzeichnis, die elektronische Beantragung von Wahlkarten und die damit zusammenhängende Bestätigung der Beantragung, die Behandlung leerer Wahlkuverts bei der Stimmenauszählung sowie die Geheimhaltungspflichten der Mitglieder der jeweiligen Kommissionen und der Beobachterinnen und Beobachter.

Die ausdrückliche Einbeziehung der Unterwahlkommissionen in die Regelung über leere Wahlkuverts und die entsprechende Anpassung der Bestimmung über die Ermittlung der Gesamtsumme der abgegebenen Stimmen sollen eine einheitliche Auszählungspraxis sicherstellen.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_40CE7C75_2711_449E_8A90_16DD68583864.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    19.11.–10.12.2026

    3 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?