Änderung der Verordnung über die Erstellung von Verbraucherpreisindizes
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, mit der die Verordnung über die Erstellung von Verbraucherpreisindizes geändert wird
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →24 Tage Frist · 15.04.–09.05.2025
BGBl. II Nr. 213/2025 · 10.10.2025, 5 Monate nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus über die Erstellung von Verbraucherpreisindizes, BGBl. II Nr. 351/2003, idgF bildet die Grundlage für die Durchführung von Preiserhebungen für die Erstellung harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Entsprechung der Verordnung (EU) 2016/792 und nationaler Verbraucherpreisindizes (nationale VPI) in Entsprechung des Konzeptes "Inländer im Inland".
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Die weltweit durchgeführten Revisionen der bestehenden wirtschaftsstatistischen Nomenklaturen und insbesondere die Änderung der europäischen NACE-Verordnung durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/137 der Kommission vom 10. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2, ABl. Nr. L 19 vom 20.01.2023 S. 5, führten dazu, dass in diesem Zusammenhang auch die derzeit verwendete nationale Version dieser Systematik, die ÖNACE 2008, einer Revision zu unterziehen war. Aufgrund des vorliegenden unionsrechtlichen Implementierungsplanes ist zu gewährleisten, dass ab dem Referenzjahr 2025 für die Durchführung von Preiserhebungen für die Erstellung des harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) sowie des nationalen Verbraucherpreisindizes (nationale VPI) die ÖNACE 2025 die Grundlage für die Zuordnung der statistischen Einheiten nach Wirtschaftstätigkeiten darstellt. Daraus ergibt sich auch der unmittelbare Bedarf für die Novellierung dieser Verordnung.
In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Auswirkungen der Revision der europäischen Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (NACE Rev. 2.1) für die Durchführung von Preiserhebungen und Erstellung des harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) und des nationalen Verbraucherpreisindizes (nationale VPI) sehr geringfügig sind.
Der vorliegende Entwurf einer Novellierung der Verordnung soll die Fortführung der nationalen und unionsrechtskonformen Durchführung von Preiserhebungen und Erstellung des harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) und des nationalen Verbraucherpreisindizes (nationale VPI) auf Basis der Wirtschaftstätigkeitensystematik ÖNACE 2025 sicherstellen. Die Struktur der ÖNACE 2025 kann in der Klassifikationsdatenbank der Statistik Austria (www.statistik.at Datenbanken Klassifikationsdatenbank) abgerufen werden.
Da die genannten Änderungen nur formalen Charakter aufweisen, kommt es in diesem Zusammenhang zu keiner zusätzlichen Belastung von Unternehmen.
Kompetenzgrundlagen:
Der vorliegende Entwurf stützt sich auf das Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2024.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
15.04.–09.05.2025
24 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 213/2025 (neues Fenster), 10.10.2025