Änderung der Studienbeitragsverordnung
Verordnung der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, mit der die Studienbeitragsverordnung geändert wird
Vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 11.12.2025 – 08.01.2026
BGBl. II Nr. 28/2026 · 18.02.2026, 41 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Derzeit (Wintersemester 2025/26) haben Studierende aus der Ukraine aufgrund einer Sonderbestimmung keinen Studienbeitrag zu entrichten. Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffs auf die Ukraine und des Verlängerungsbeschlusses (EU) 2025/1460 des Rates vom 15. Juli 2025 ist es geboten, ukrainische Studierende an Universitäten weiterhin zu unterstützen. Ukrainische Studierende an Universitäten sollen daher auch für das Sommersemester 2026 von der Studienbeitragspflicht ausgenommen werden.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
11.12.2025 – 08.01.2026
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 28/2026 (neues Fenster), 18.02.2026