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Verordnungsentwurf
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Änderung der Studienbeitragsverordnung

Verordnung der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, mit der die Studienbeitragsverordnung geändert wird

Vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung

  1. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 11.12.2025 – 08.01.2026

  2. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 28/2026 · 18.02.2026, 41 Tage nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Derzeit (Wintersemester 2025/26) haben Studierende aus der Ukraine aufgrund einer Sonderbestimmung keinen Studienbeitrag zu entrichten. Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffs auf die Ukraine und des Verlängerungsbeschlusses (EU) 2025/1460 des Rates vom 15. Juli 2025 ist es geboten, ukrainische Studierende an Universitäten weiterhin zu unterstützen. Ukrainische Studierende an Universitäten sollen daher auch für das Sommersemester 2026 von der Studienbeitragspflicht ausgenommen werden.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_4BF97C04_BDB7_46CE_8917_158930D92E16.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    11.12.2025 – 08.01.2026

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt