Änderung der Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen sowie der Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, mit der die Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen und die Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 geändert werden
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →10.12.2025
Kurze Frist: 8 Tage · 10.12.–18.12.2025
BGBl. II Nr. 320/2025 · 23.12.2025, 5 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Mit dem Entwurf soll einerseits die bisherige Regelung, welche die Erhöhung der Treibstoffpreise bei Tankstellen nur einmal pro Tag erlaubt, verlängert werden. Mit der Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen werden die primären Ziele der fortlaufenden Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs bei Treibstoffpreisen, die Erhöhung der Transparenz und damit die Erleichterung des Preisvergleichs erreicht. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Standesregeln können weiterhin verhindern, dass Gewerbetreibende durch täglich mehrmalige Preiserhöhungen sich sachlich nicht gerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschaffen und damit Geschäftspartner täuschen, die durch dieses Verhalten ferner zu Schaden kommen (vgl. auch Kinscher/Paliege-Barfuß, GewO § 69 Anm. 22).
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Andererseits soll mit dem vorliegenden Entwurf die Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 verlängert werden. Die Bestimmungen in der Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 zum Spritpreisrechner ergänzen die geltenden Preisauszeichnungsbestimmungen gemäß Preisauszeichnungsgesetz, geben Orientierungshinweise für die Verbraucher zu Treibstoffpreisen, dienen nach der erfolgten Evaluierung eindeutig der Transparenz und ermöglichen einen leichteren Preisvergleich bei den Treibstoffen und somit einer Intensivierung des Wettbewerbs.
Besonders in Krisenzeiten, wie im derzeitigen Nahost- und Ukrainekonflikt, und in Zeiten stärker schwankender Erdöl- und Treibstoffpreise ist der Spritpreisrechner eine wichtige Vergleichsdatenbank. Dies zeigt sich auch in den hohen Nutzerzahlen. So hat es seit der Einführung des Spritpreisrechners 2011 bereits über 53 Mio. Besuche gegeben (2. Quartalsbericht 2025 der E-Control). Außerdem wurde nach Rückgängen der Besuchszahlen über das Jahr 2024 im 1. Quartal 2025 erstmals wieder ein deutlicher Anstieg der Besucherzahlen gegenüber dem Vorquartal (+34 %) sowie gegenüber dem Vergleichsquartal des Vorjahres (+10 %) verzeichnet, ebenso ein leichter Anstieg im 2. Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal (+4%). Diese derzeit wieder höheren Abfragezahlen zeigen, dass der Spritpreisrechner von den Anwendern angenommen und stark genutzt wird. Er sollte daher in der gegenwärtigen Form um weitere drei Jahre befristet verlängert werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Durch die in der vorliegenden Novelle vorgesehene Verlängerung der Verordnung Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen und der Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 sind für Bund und Länder derzeit keine wesentlichen Kosten zu erwarten.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
10.12.–18.12.2025
8 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 320/2025 (neues Fenster), 23.12.2025