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Verordnungsentwurf
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Änderung der Dienstleistungsbetriebe-Verordnung

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die branchenbezogenen Einordnung eines Betriebes als Dienstleistungsbetrieb (Dienstleistungsbetriebe-Verordnung) geändert wird

Vom Bundesministerium für Finanzen

  1. Begutachtung

    3 Wochen Frist · 03.11.–24.11.2025

  2. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 300/2025 · 18.12.2025, 24 Tage nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Die Branchenkennzahlen entsprechen den ersten drei Ziffern (mit führender Null) der ÖNACE, das ist die österreichische Version der europäischen Wirtschaftstätigkeitenklassifikation (NACE). Die bisher angewendete ÖNACE 2008 wurde für Anwendungszeiträume ab 2025 durch die ÖNACE 2025 abgelöst. Diese Umstellung macht es notwendig, die Verordnung entsprechend anzupassen, ohne dass sich daraus Änderungen gegenüber dem bisherigen Anwendungsbereich der Verordnung ergeben. Zudem sollen zwei Redaktionsversehen beseitigt und eine Lücke geschlossen werden. Zur einfacheren Zitierung soll die Verordnung die offizielle Abkürzung "DLB-V" erhalten.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_5781FAB9_7832_4014_8CC4_70ABD68FE729.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    03.11.–24.11.2025

    3 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt