Änderung der Dienstleistungsbetriebe-Verordnung
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die branchenbezogenen Einordnung eines Betriebes als Dienstleistungsbetrieb (Dienstleistungsbetriebe-Verordnung) geändert wird
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →3 Wochen Frist · 03.11.–24.11.2025
BGBl. II Nr. 300/2025 · 18.12.2025, 24 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Die Branchenkennzahlen entsprechen den ersten drei Ziffern (mit führender Null) der ÖNACE, das ist die österreichische Version der europäischen Wirtschaftstätigkeitenklassifikation (NACE). Die bisher angewendete ÖNACE 2008 wurde für Anwendungszeiträume ab 2025 durch die ÖNACE 2025 abgelöst. Diese Umstellung macht es notwendig, die Verordnung entsprechend anzupassen, ohne dass sich daraus Änderungen gegenüber dem bisherigen Anwendungsbereich der Verordnung ergeben. Zudem sollen zwei Redaktionsversehen beseitigt und eine Lücke geschlossen werden. Zur einfacheren Zitierung soll die Verordnung die offizielle Abkürzung "DLB-V" erhalten.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
03.11.–24.11.2025
3 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 300/2025 (neues Fenster), 18.12.2025