VerordnungsentwurfBundesministerium für Finanzen
Änderung der Dienstleistungsbetriebe-Verordnung
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die branchenbezogenen Einordnung eines Betriebes als Dienstleistungsbetrieb (Dienstleistungsbetriebe-Verordnung) geändert wird
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Kundgemacht
In Begutachtung seit 03.11.2025, Frist bis Mo., 24.11.2025. Eine Verordnung erlässt ein Ministerium selbst, auf Grundlage eines Gesetzes; sie geht nicht durch das Parlament.
Kundgemacht als BGBl. II Nr. 300/2025, ausgegeben am 18.12.2025 – 24 Tage nach Ende der Begutachtungsfrist.
Stellungnahmen gingen direkt an das Ministerium; wer Stellung genommen hat, wird nicht veröffentlicht.
Was das Ressort begründet
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Dokumente
Aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), CC BY 4.0.