Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über das Verhalten in der Schule und Maßnahmen für einen geordneten und sicheren Schulbetrieb – Schulordnung 2024 geändert wird
Vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 2 Wochen · 26.03.–09.04.2025
BGBl. II Nr. 80/2025 · 28.04.2025, 19 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Das bisherige System der grundsätzlich unbeschränkten Nutzung von digitalen Endgeräten in der Schule und deren Einschränkung durch schulautonome Regelungen, umgangssprachlich oft als "Handyverbot" bezeichnet, soll durch ein nach dem Alter der Schülerinnen und Schüler differenzierendes System ersetzt werden.
Gerade für die Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der achten Schulstufe wirkt sich die uneingeschränkte Nutzung von Mobiltelefonen, in den allermeisten Fällen werden dies Smartphones sein, Smartwatches und vergleichbaren, der digitalen Kommunikation und Unterhaltung dienenden, Geräten oft negativ aus ("Konzentrationskiller"). Deren Nutzung soll daher an Schulen im Anwendungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes grundsätzlich untersagt werden. Gleichzeitig soll den Schulen die Möglichkeit gegeben werden, in der schulpartnerschaftlich zu regelnden Hausordnung vom Grundsatz abweichende alters- und sachgerechte Lösungen zu treffen.
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Bei diesen Regelungen, die auch stark differenzierende Vorgangsweisen enthalten können, wird stets auf die Nachvollziehbarkeit der Regelung abzustellen sein. Diese Regelungen werden die Sicherung eines geordneten Unterrichtsbetriebs, die Mitwirkung an der Erziehung und die Sachlichkeit zu berücksichtigen haben. Eine Gleichbehandlung von tatsächlichen Unterschieden wäre ebenso unsachlich wie eine Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte.
Die Sachlichkeit, die von Kindern und Jugendlichen auch als Frage der Gerechtigkeit verstanden werden kann, soll dabei bis hin zu Regelungen auf der Ebene des Verhaltens im Einzelfall reichen können. Die Auseinandersetzung mit der Frage des Zwecks und der Sinnhaftigkeit von "Handyverboten" oder "Handyregelungen" kann und soll dabei einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele medialer Bildung und der Befähigung zum eigenständigen Denken und selbstständigen Urteilen bilden. Ein Einbeziehen solcher Diskurse in den Unterricht kann zweckmäßig sein und steht den Schulen selbstverständlich frei.
Es sollen die Ziele des Art. 14 Abs. 5a B-VG, § 2 des Schulorganisationsgesetzes und der §§ 43 bis 48 SchUG sowie des Art. 5 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern konkretisiert werden.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
26.03.–09.04.2025
2 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 80/2025 (neues Fenster), 28.04.2025