Änderung der IKT-Schulverordnung, der ZeugnisformularVO und der ExternistenprüfungsVO
Verordnung des Bundesministers für Bildung, mit der die IKT-Schulverordnung, die Zeugnisformularverordnung und die Externistenprüfungsverordnung geändert werden
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 02.07.–13.08.2025
BGBl. II Nr. 14/2026 · 20.01.2026, 5 Monate nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
I. Mit BGBl. I Nr. 121/2024 wurde eine umfangreiche Gesetzesnovelle kundgemacht, mit der ein IT-Maßnahmenpaket zum Ausbau einer zeitgemäßen digitalen Schulverwaltung umgesetzt werden soll, das zu spürbaren Verwaltungsvereinfachungen für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Schulen führen soll. So sollen zum Beispiel Zeugnisse künftig jederzeit aus einem Urkundenarchiv abgerufen und ausgedruckt werden können. Bei Anmeldung einer Schülerin bzw. eines Schülers an einer Schule sollen die nötigen Daten direkt aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) in das Schulverwaltungsprogramm eingespeist werden, womit das Beibringen und Abtippen von Meldezettel am Schulstandort obsolet wird. In weiterer Folgen sollen bei Schulwechsel die erforderlichen Daten direkt von der abgebenden an die aufnehmende Schule im Wege des "Datenverbundes der Schulen" weitergegeben werden können.
Zum besseren Überblick sollen die wesentlichen Änderungen der erwähnten Gesetzesnovelle im IT-Bereich in Kürze dargestellt werden. Sie umfassen:
1. die Einführung eines Amtssignaturservices für Schulen im Bildungsportal - bildung.gv.at gemäß § 19 des E Governmentgesetzes - E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, für Ausfertigungen der Schule in ihrem hoheitlichen Bereich, zB Zeugnisse oder Entscheidungen, womit insbesondere Zeugnisse jederzeit in Behördenqualität vorgelegt werden können;
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2. die Einführung des Angebotes der digitalen Schülerkarte "edu.digicard" als elektronisches Zertifikat (zB auf dem Handy) zum Nachweis der Schülereigenschaft,
3. die Einführung der Möglichkeit der elektronischen Zustellung von schulischen Schriftstücken und Informationen über das Kommunikationssystem "Bildungsportal",
4. die Ausweitung der Funktionalitäten des Datenverbunds der Schulen, vor allem zur Vereinfachung der Datenverarbeitungen am Schulstandort, zum Austausch von Daten zwischen Schulen anlässlich eines Schulwechsels oder zum Austausch von Daten zwischen Schulen und anderen öffentlichen Stellen nach Maßgabe entsprechender Rechtsgrundlagen, wie etwa mit dem Finanzamt Österreich zum Nachweis des rechtmäßigen Bezugs der Familienbeihilfe,
5. die Verankerung des Bildungsstammportals, des Bildungsportals und des Bildungsportalverbundes auf gesetzlicher Ebene sowie
6. die Verankerung weiterer nötiger Datenverarbeitungen wie zB für die Organisation und Durchführung der Sommerschule.
Diese Gesetzesnovelle zieht nun die Notwendigkeit von Verordnungsänderungen nach sich. So sollen die Bildungsdokumentationsverordnung 2021 - BilDokV 2021, BGBl. II Nr. 268/2021 sowie die IKT-Schulverordnung, BGBl. II Nr. 382/2021, die Externistenprüfungsverordnung, BGBl. Nr. 362/1979, und die Zeugnisformularverordnung, BGBl. Nr. 415/1989, in getrennten Verordnugnspaketen geändert werden. Die Aufteilung auf einzelne Pakete ist aus dem Grund nötig, da die Entstehungsprozesse der Verordnungen unterschiedlich sind. Die IKT-Schulverordnung, die Zeugnisformularverordnung und die Externistenprüfungsverordnung sind Verordnungen des Bundesministers für Bildung, die Bildungsdokumentationsverordnung 2021 ist eine gemeinsame Verordnung des Bundesministers für Bildung und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft.
Das vorliegende Vorhaben bezieht sich auf die IKT-Schulverordnung, die Zeugnisformularverordnung und die Externistenprüfungsverordnung.
Im Wesentlichen geht es dabei um
- die Verankerung des Amtssignaturservices für Schulen,
- die Vornahme von Differenzierungen zwischen einem Zeugnis in Papierform und einem amtssignierten Zeugnis,
- den Entfall der verpflichtenden Verwendung des grünen Unterdruckpapiers für die Ausstellung von Zeugnissen - an dessen Stelle kann für alle Zeugnisarten ein amtssigniertes Zeugnis als PDF treten und
- den Entfall von Regelungen der IKT-Schulverordnung, die nun ins Bildungsdokumentationsgesetz 2020 aufgenommen wurden (Bildungsstammportal, datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit).
II. Weiters soll mit vorliegendem Vorhaben für bilingual geführte Schulen mit den Unterrichtssprachen Deutsch und Englisch die Möglichkeit geschaffen werden, zweisprachige Zeugnisse auszustellen. Hierzu erfolgt eine Novellierung der Zeugnisformularverordnung.
Mit BGBl. I Nr. 165/2022 wurden die zuvor im Schulversuch geführten bilingualen Schulformen, welche neben der Unterrichtssprache Deutsch auch die Unterrichtssprache Englisch vorsahen, auf Gesetzesebene in das Regelschulwesen überführt. Im Bereich der Mittelschulen und der allgemeinbildenden höheren Schulen wurden jeweils Sonderformen unter der besonderen Berücksichtigung der englischsprachigen Ausbildung in den §§ 21f sowie 37 Abs. 1 Z 3 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, verankert. Auch an Volksschulen wurde die Umsetzung eines bilingualen Unterrichts mit den Unterrichtssprachen Deutsch und Englisch in § 10 Abs. 2 Z 3 des Schulorganisationsgesetzes ermöglicht. Auf Verordnungsebene wurden mit BGBl. II Nr. 204/2024 die jeweiligen Lehrpläne im Hinblick auf die Umsetzung eines bilingualen Unterrichts in Deutsch und Englisch novelliert. Zur Sicherstellung der Transparenz einer zweisprachigen Ausbildung soll nun auch die Ausstellung zweisprachiger Zeugnisse in deutscher und englischer Sprache in der Zeugnisformularverordnung verankert werden.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
02.07.–13.08.2025
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 14/2026 (neues Fenster), 20.01.2026