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Verordnungsentwurf
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Studienbeihilfen-Valorisierungsverordnung 2025

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Beträge für die Studienbeihilfe, die Studienbeihilfe nach Selbsterhalt und das Studienabschluss-Stipendium für das Studienjahr 2025/26 sowie die Zuverdienstgrenze für das Kalenderjahr 2025 festgesetzt werden

Vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

  1. Entwurf

    07.01.2025

  2. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 07.01.–04.02.2025

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 77/2025 · 25.04.2025, 3 Monate nach Fristende

Der Entwurf

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Was das Ministerium begründet

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Das Ministerium gliedert diese Erläuterungen nicht selbst.

Mit dem Teuerungs-Entlastungspaket III (BGBl. I Nr. 174/2022) wurde die jährliche Valorisierung bestimmter Sozialleistungen, unter anderem der Studienbeihilfe, beschlossen. Durch die im Juli 2024 beschlossene Novelle des Studienförderungsgesetzes (BGBl. I Nr. 97/2024) wurde auch die jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze für Studienbeihilfenbezieherinnen und -bezieher eingeführt.

§ 32a Abs. 1 StudFG sieht daher die jährliche Anhebung der Beträge der Studienbeihilfe (§ 26 Abs. 1, 2, 5, 6 und 7 StudFG), der Studienbeihilfe nach Selbsterhalt (§ 31 Abs. 1 und 4 StudFG), des Studienabschluss-Stipendiums (§ 52b Abs. 1 StudFG), § 32a Abs. 1a jene der Zuverdienstgrenze (§ 29 StudFG) entsprechend dem jährlich vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz festzusetzenden Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG vor. Dieser beträgt für das Jahr 2025 1,046 (vgl. BGBl. II Nr. 291/2024).

Weiterlesen – noch 4 Absätze

Gleichzeitig ordnet § 75 Abs. 46 StudFG die schrittweise Reduktion des sogenannten Erhöhungsfaktors (§ 27 Abs. 3 StudFG), der zu einer prozentuellen Erhöhung der konkret berechneten Beihilfen führt, um jährlich jeweils zwei Prozentpunkte an. Für das Studienjahr 2025/26 sinkt daher der Erhöhungsfaktor von 4% auf 2%. Die dadurch eintretende Verminderung der Beihilfensätze ist durch eine entsprechend höhere Anhebung der Beihilfensätze im Zuge der jährlichen Valorisierung auszugleichen.

Die sich demnach ergebenden Beträge sind durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung festzustellen (§ 32a Abs. 2 StudFG).

Die Anhebung der Beihilfensätze wird jeweils mit 1. September wirksam. Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze tritt hingegen mit 1. Jänner in Kraft, da die Zuverdienstgrenze im Gegensatz zu den Beträgen für die Berechnung der Studienbeihilfe nicht für das jeweilige Studienjahr, sondern für das studentische Einkommen eines Kalenderjahres gilt. Da die abschließende Berechnung des Beihilfenanspruches des Jahres 2025 (§ 49 Abs. 3 StudFG) frühestens im Jänner 2026 erfolgt, ist ein Inkrafttreten der erhöhten Zuverdienstgrenze für das Jahr 2025 mit 1. Jänner 2026 ausreichend.

Diese Beträge bilden die Basis für die Valorisierung im Folgejahr.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_5A19DC9C_C6FE_4F46_9484_C34A193A3D09.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    07.01.–04.02.2025

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt