Änderung der Medizinproduktebetreiberverordnung
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Medizinproduktebetreiberverordnung geändert wird
Vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 28.02.–11.04.2025
BGBl. II Nr. 259/2026 · 27.08.2026, 17 Monate nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Durch die vorliegende Novelle sollen Anpassungen im Hinblick auf das zwischenzeitliche Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates, ABl. Nr. L 117 vom 05.05.2017, S 1, der Verordnung (EU) Nr. 746/2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission, ABl. Nr. L 117 vom 05.05.2017, S 176, sowie des Medizinproduktegesetzes 2021, BGBl. I Nr. 122/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2024, vorgenommen werden.
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Insbesondere soll der Geltungsbereich der Verordnung - parallel zum Medizinproduktegesetz 2021 - sachlich auf Produkte ohne medizinischen Verwendungszweck gemäß Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 sowie personell auf Betreiberinnen/Betreiber sämtlicher Einrichtungen, in denen Medizinprodukte oder Produkte gemäß Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 berufs- oder gewerbsmäßig angewendet oder betrieben werden, erstreckt werden. Daneben wurden mit der Novelle BGBl. I Nr. 102/2024 zuletzt u.a. Regelungen betreffend das weitere Bereitstellen auf dem Markt von bereits in Betrieb genommenen Produkten im Medizinproduktegesetz 2021 geschaffen und eine entsprechende Verordnungsermächtigung vorgesehen. Dementsprechend sollen durch diese Verordnung auch nähere Anforderungen an das weitere Bereitstellen auf dem Markt von Medizinprodukten normiert werden.
Der vorliegende Entwurf wird durch Anpassungen sprachlicher und inhaltlicher Natur im Hinblick auf aus der Vollzugspraxis gewonnene Erfahrungen sowie durch redaktionelle Änderungen ergänzt.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
28.02.–11.04.2025
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 259/2026 (neues Fenster), 27.08.2026