Verordnungsentwurf
Im RIS ansehen (neues Fenster)Führen von Reizstoffsprühgeräten (Pfeffersprays) durch zivile Strafvollzugsbedienstete
Verordnung der Bundesministerin für Justiz über das Führen von Reizstoffsprühgeräten (Pfeffersprays) durch zivile Strafvollzugsbedienstete
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →03.06.2026
4 Wochen Frist · 03.06.–01.07.2026
BGBl. II Nr. 257/2026 · 25.08.2026, 55 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
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Was das Ministerium begründet
Nicht veröffentlicht: Erläuterungen zu diesem Entwurf führt das RIS nicht.
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Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
03.06.–01.07.2026
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 257/2026 (neues Fenster), 25.08.2026