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Verordnungsentwurf
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Führen von Reizstoffsprühgeräten (Pfeffersprays) durch zivile Strafvollzugsbedienstete

Verordnung der Bundesministerin für Justiz über das Führen von Reizstoffsprühgeräten (Pfeffersprays) durch zivile Strafvollzugsbedienstete

Vom Bundesministerium für Justiz

  1. Entwurf

    03.06.2026

  2. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 03.06.–01.07.2026

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 257/2026 · 25.08.2026, 55 Tage nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

Nicht veröffentlicht: Erläuterungen zu diesem Entwurf führt das RIS nicht.

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Dokumente (1)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_673E1AC2_D634_48BB_98B4_4F6ED8C4F1AF.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    03.06.–01.07.2026

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt