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Verordnungsentwurf
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Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit

Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit

Vom Bundesministerium für Inneres

  1. Entwurf

    13.05.2025

  2. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 13.05.–10.06.2025

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 127/2025 · 02.07.2025, 22 Tage nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Gemäß § 36 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, kann die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit Verordnung feststellen, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit aufgrund der mit dem aktuellen Migrationsgeschehen und Migrationsentwicklung verbundenen Auswirkungen in Österreich gefährdet sind. Der Gesetzgeber ist schon bei Schaffung der Verordnungsermächtigung im Jahr 2016 auf Basis eines eingeholten Gutachtens davon ausgegangen, dass bei Vorliegen entsprechender Gründe gemäß Art. 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ABl. Nr. C 202 vom 7.6.2016 S. 47 ff., eine Rechtfertigung zur Abweichung von sekundärrechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts besteht. Aus Art. 72 AEUV lässt sich demnach ableiten, dass Abweichungen vom Sekundärrecht möglich sind, sofern diese zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind. Daraus folgt, dass die Beurteilung des Vorliegens einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit nach unionsrechtlichen Kriterien erfolgen muss. Dies hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mittlerweile in mehreren Urteilen anerkannt (z.B. EuGH 2.4.2020, Rs. C715/17, C718/17 und C719/17, Europäische Kommission gegen Republik Polen, Ungarn und Tschechische Republik, Rn. 143 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung). Der Begriff der öffentlichen Ordnung setzt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH voraus, "dass außer der sozialen Störung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt" (EuGH 17.11.2011, Rs. C-434/ 1O, Aladzhov, Rn. 35). Dabei "können die konkreten Umstände, die möglicherweise die Berufung auf den Begriff der öffentlichen Ordnung rechtfertigen, von Land zu Land und im zeitlichen Wechsel verschieden sein", wodurch den Mitgliedstaaten ein "Beurteilungsspielraum innerhalb der durch [die Verträge] gesetzten Grenzen zuzubilligen" ist (EuGH 14.10.2004, Rs. C-36/02, Omega Spielhallen, Rn. 31). Der Begriff der inneren Sicherheit umfasst nach ständiger Rechtsprechung des EuGH "die Beeinträchtigung des Funktionierens der Einrichtungen des Staates und seiner wichtigen öffentlichen Dienste sowie das Überleben der Bevölkerung" (u.a. EuGH 23 .11.2010, Rs. C-145/09, Tsakouridis, Rn. 44).

Weiterlesen – noch 6 Absätze

Mit der Änderung der §§ 36 ff. AsylG 2005 durch die Novelle BGBl. I Nr. XX/2025 wurden für den Fall der Erlassung einer Verordnung gem. § 36 Abs. 1 AsylG 2005 auch Sondernormen für den Familiennachzug von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen des § 35 AsylG 2005 eingeführt (siehe Begründung des IA 167/A XXVIII. GP, in der Fassung des Berichtes des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, 77 d.B., und des Abänderungsantrags AA-12 XXVIII. GP). Während der Gültigkeitsdauer von Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen gilt das gesamte Sonderregime der §§ 36 ff. AsylG 2005; werden keine Grenzkontrollen oder - so wie derzeit - nur Grenzkontrollen an bestimmten Grenzabschnitten durchgeführt, gelten ausschließlich die Sonderbestimmungen für den Familiennachzug gemäß dem vorgeschlagenen § 36a AsylG 2005.

Die Feststellung, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind, hat die Bundesregierung gemäß § 36 Abs. 2 AsylG 2005 gegenüber dem Hauptausschuss des Nationalrates schriftlich zu begründen (siehe dazu die beiliegende Begründung gemäß § 36 Abs. 2 AsylG 2005). In der Begründung hat insbesondere zum Ausdruck zu kommen, weshalb vor dem Hintergrund des aktuellen Migrationsgeschehens eine Situation vorliegt, die eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Einrichtungen, insbesondere des Bildungs-, Sozial-, und/oder des Sicherheitsbereichs sowie betreffend der Gewährleistung etwa von Integration und Wohnraum darstellt (vgl. Erläuterungen AB 1097 BlgNR XXV. GP 1 ff.).

In der Verordnung ist gemäß § 36 Abs. 1a AsylG 2005 ausdrücklich festzulegen, welche Regelungen der §§ 36a-41 AsylG 2005 Anwendung finden.

Die zu erlassende Verordnung kann gemäß § 36 Abs. 3 AsylG 2005 für eine Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten erlassen und höchstens drei Mal um jeweils bis zu sechs Monate verlängert werden.

Gemäß dem ausdrücklichen Wortlaut des § 36 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Zusammenhang mit der Erlassung dieser Verordnung von der Einhaltung der Vorgaben der § 17 und 18 BHG abzusehen (siehe auch Erläuterungen zur Novelle BGBl. I Nr. 24/2016). Daher entfällt die Notwendigkeit zur Erstellung einer wirkungsorientierten Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dieser Verordnung.

In weiterer Folge wird nun - wie im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen - ein Kontingentsystem unter Berücksichtigung der Aufnahmekapazitäten der staatlichen Systeme bei gleichzeitiger Wahrung der durch die Europäische Menschenrechtskonvention verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte erarbeitet.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_6C129E24_1686_4F84_B83D_BA350FDC3B36.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    13.05.–10.06.2025

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt