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Verordnungsentwurf
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Erstattung der abziehbaren Vorsteuern

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, geändert wird

Vom Bundesministerium für Finanzen

Begutachtung beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 7 Tage · 30.10.–06.11.2026

  2. Bundesgesetzblatt

    bisher keine Kundmachung · üblich sind rund zwei Monate nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Das Ministerium gliedert diese Erläuterungen nicht selbst.

Nach Ansicht des VwGH im Erkenntnis vom 30.6.2025, Ra 2025/15/0015-8 verstößt die Versagung der Erstattung von Vorsteuern auf den Bezug von Kraftstoffen für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer gemäß § 3a Abs. 2 gegen die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vom 12. September 1963. Daher soll die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für den Bezug von Kraftstoffen nicht versagt werden, wenn Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vom 12. September 1963 zur Anwendung gelangt. Für Unternehmer aus anderen Drittstaaten ist die Versagung der Erstattung von Vorsteuern auf den Bezug von Kraftstoffen hingegen zulässig (VwGH 28.5.2026, Ra 2023/15/0031).

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_6CE19B35_A4C7_4CEE_BC61_567FC1D8A996.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    30.10.–06.11.2026

    7 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
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