Erstattung der abziehbaren Vorsteuern
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, geändert wird
Begutachtung beendet
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 7 Tage · 30.10.–06.11.2026
Bundesgesetzblatt
bisher keine Kundmachung · üblich sind rund zwei Monate nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
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Das Ministerium gliedert diese Erläuterungen nicht selbst.
Nach Ansicht des VwGH im Erkenntnis vom 30.6.2025, Ra 2025/15/0015-8 verstößt die Versagung der Erstattung von Vorsteuern auf den Bezug von Kraftstoffen für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer gemäß § 3a Abs. 2 gegen die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vom 12. September 1963. Daher soll die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für den Bezug von Kraftstoffen nicht versagt werden, wenn Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vom 12. September 1963 zur Anwendung gelangt. Für Unternehmer aus anderen Drittstaaten ist die Versagung der Erstattung von Vorsteuern auf den Bezug von Kraftstoffen hingegen zulässig (VwGH 28.5.2026, Ra 2023/15/0031).
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
30.10.–06.11.2026
7 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen