BStLärmIV-Novelle
Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, mit der die Verordnung der Bundeministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich von Bundesstraßen (Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BStLärmIV) geändert wird (BStLärmIV-Novelle)
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und InfrastrukturIm RIS ansehen
Kundgemacht
In Begutachtung seit 07.08.2025, Frist bis Do., 18.09.2025. Eine Verordnung erlässt ein Ministerium selbst, auf Grundlage eines Gesetzes; sie geht nicht durch das Parlament.
Kundgemacht als BGBl. II Nr. 11/2026, ausgegeben am 15.01.2026 – 119 Tage nach Ende der Begutachtungsfrist.
Stellungnahmen gingen direkt an das Ministerium; wer Stellung genommen hat, wird nicht veröffentlicht.
Was das Ressort begründet
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Dokumente
Aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), CC BY 4.0.