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Verordnungsentwurf
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BStLärmIV-Novelle

Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, mit der die Verordnung der Bundeministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich von Bundesstraßen (Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BStLärmIV) geändert wird

Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

  1. Entwurf

    07.08.2025 · setzt EU-Recht um

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    Volle Frist: 6 Wochen · 07.08.–18.09.2025

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 11/2026 · 15.01.2026, 4 Monate nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte:

Mit der Novelle sollen die Regelungen der anzuwendenden Lärmberechnungsverfahren an den Stand der Technik angepasst werden. Hinsichtlich des Berechnungsverfahrens für den betriebsbedingten Schall wurden aufgrund des Anhangs II der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L189 vom 18.7.2002 S.12 zuletzt geändert durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1226 ABl. Nr. L269 vom 28.7.2021 S.65 die RVS 04.02.11 "Berechnung von Schallemissionen und Lärmschutz", die die technische Grundlage für die Berechnung der betriebsbedingten Schallemissionen darstellt, von der Forschungsgesellschaft Straße, Schiene und Verkehr abgeändert und mit Stand 1. November 2021 veröffentlicht. Auch die ÖAL-Richtlinie Nr. 28 "Berechnung der Schallausbreitung im Freien und Zuweisung von Lärmpegeln und Bewohnern zu Gebäuden" wurde angepasst und mit Stand 1. Oktober 2021 veröffentlicht.

Aufgrund der oben angeführten Änderungen der technischen Regelwerke und Standards sieht sich der Verordnungsgeber veranlasst, die BStLärmIV hinsichtlich der Berechnung der betriebsbedingten und baubedingten Schallemissionen bzw. Schallimmissionen entsprechend anzupassen.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_7060B702_552C_4CD9_B05E_42BC9080FA71.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    07.08.–18.09.2025

    6 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt