Mauttarifverordnung 2026
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Begutachtung beendet
Alle Wege im Überblick →29.10.2026
Kurze Frist: 8 Tage · 29.10.–06.11.2026
Bundesgesetzblatt
bisher keine Kundmachung · üblich sind rund zwei Monate nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Die wesentlichen Regelungsinhalte des vorliegenden Verordnungsentwurfs betreffen:
1. jährliche Anpassung der Tarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten im Sinne der gesetzlichen Verpflichtung des § 9 Abs. 12 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG, BGBl. I Nr. 109/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2025 (§§ 2, 4 und 5),
2. Anpassung der Tarife zur Anlastung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen im Sinne der gesetzlichen Verpflichtung des § 9 Abs. 9 Z 5 BStMG (§ 9 lit. b),
3. Ermäßigung in der Höhe von 25 % für Omnibusse bei den Tarifen zur Anlastung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen gemäß § 9 Abs. 9 Z 4 BStMG (§ 9 lit. a),
4. jährliche Anpassung des Vermittlungsentgeltes für die von der Schienen-Control-GmbH durchzuführenden Vermittlungsverfahren zwischen Mautgläubiger und Mautdienstanbieter im Sinne der gesetzlichen Verpflichtung des § 8c Abs. 8 BStMG (§ 10).
Der Verordnungsentwurf unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Vereinbarung BGBl. I Nr. 35/1999, da gemäß Artikel 6 Abs. 1 und 2 dieser Vereinbarung diese weder für rechtsetzende Maßnahmen gilt, die der Bund aufgrund zwingender Maßnahmen des Gemeinschaftsrechts zu setzen verpflichtet ist, noch für rechtssetzende Maßnahmen gilt, die die Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Träger von Privatrechten so wie jeden anderen Rechtsträger treffen.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
29.10.–06.11.2026
8 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen