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Verordnungsentwurf
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Mauttarifverordnung 2026

Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Begutachtung beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Entwurf

    29.10.2026

  2. Begutachtung

    Kurze Frist: 8 Tage · 29.10.–06.11.2026

  3. Bundesgesetzblatt

    bisher keine Kundmachung · üblich sind rund zwei Monate nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Die wesentlichen Regelungsinhalte des vorliegenden Verordnungsentwurfs betreffen:

1. jährliche Anpassung der Tarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten im Sinne der gesetzlichen Verpflichtung des § 9 Abs. 12 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG, BGBl. I Nr. 109/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2025 (§§ 2, 4 und 5),

2. Anpassung der Tarife zur Anlastung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen im Sinne der gesetzlichen Verpflichtung des § 9 Abs. 9 Z 5 BStMG (§ 9 lit. b),

3. Ermäßigung in der Höhe von 25 % für Omnibusse bei den Tarifen zur Anlastung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen gemäß § 9 Abs. 9 Z 4 BStMG (§ 9 lit. a),

4. jährliche Anpassung des Vermittlungsentgeltes für die von der Schienen-Control-GmbH durchzuführenden Vermittlungsverfahren zwischen Mautgläubiger und Mautdienstanbieter im Sinne der gesetzlichen Verpflichtung des § 8c Abs. 8 BStMG (§ 10).

Der Verordnungsentwurf unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Vereinbarung BGBl. I Nr. 35/1999, da gemäß Artikel 6 Abs. 1 und 2 dieser Vereinbarung diese weder für rechtsetzende Maßnahmen gilt, die der Bund aufgrund zwingender Maßnahmen des Gemeinschaftsrechts zu setzen verpflichtet ist, noch für rechtssetzende Maßnahmen gilt, die die Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Träger von Privatrechten so wie jeden anderen Rechtsträger treffen.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_8CD1AFC5_4EE7_40AD_B084_94A8EC3F7C4F.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    29.10.–06.11.2026

    8 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

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