Verordnungsentwurf
Im RIS ansehen (neues Fenster)16. Novelle zur ZustV
Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, mit der die Zulassungsstellenverordnung geändert wird
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 20.10.–01.12.2025
BGBl. II Nr. 38/2026 · 02.03.2026, 3 Monate nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
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Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Die Kosten für die Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat sind aufgrund einer Erhöhung der Postgebühren zu erhöhen.
Mit Anlage 8 erfolgt eine Neugestaltung des Überstellungsfahrtscheins.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
20.10.–01.12.2025
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 38/2026 (neues Fenster), 02.03.2026