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Verordnungsentwurf
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16. Novelle zur ZustV

Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, mit der die Zulassungsstellenverordnung geändert wird

Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

  1. Begutachtung

    Volle Frist: 6 Wochen · 20.10.–01.12.2025

  2. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 38/2026 · 02.03.2026, 3 Monate nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Die Kosten für die Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat sind aufgrund einer Erhöhung der Postgebühren zu erhöhen.

Mit Anlage 8 erfolgt eine Neugestaltung des Überstellungsfahrtscheins.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_8F6891C2_3532_4099_B926_90A27AEEEDA3.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    20.10.–01.12.2025

    6 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt