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Verordnungsentwurf
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Leitungsrechten und Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Datenübermittlung gemäß § 107 Abs. 8 EStG 1988 betreffend den Steuerabzug bei Einkünften im Zusammenhang mit der Einräumung von Leitungsrechten und Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden

Vom Bundesministerium für Finanzen

  1. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 07.01.–04.02.2025

  2. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 122/2025 · 30.06.2025, 5 Monate nach Fristende

Der Entwurf

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Was das Ministerium begründet

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Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2024 (AbgÄG 2024), BGBl. I 113/2024, wurde § 107 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) auf Einkünfte erweitert, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden erzielt werden. Ab dem Kalenderjahr 2025 unterliegen derartige Zahlungen nach Maßgabe der Regelungen des § 107 (iVm § 124b Z 465) EStG 1988 ebenfalls der Abzugsteuer.

Die in der gegenständlichen Verordnung enthaltenen Regelungen sind auf die Vorfassung des § 107 EStG 1988 und somit (nur) auf Zahlungen iZm mit Leitungsrechten bezogen. Sämtliche Regelungen sollen - der gesetzlichen Erweiterung entsprechend - für Zahlungen, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden erfolgen, ebenfalls anzuwenden sein.

Die Verordnung soll daher an den erweiterten Anwendungsbereich des § 107 EStG 1988 angepasst werden. Über diese Anpassung hinausgehende Änderungen sollen nicht erfolgen.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_8F8CBE40_A8B8_48A3_AF67_16BEAAB14D7C.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    07.01.–04.02.2025

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt