Leitungsrechten und Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Datenübermittlung gemäß § 107 Abs. 8 EStG 1988 betreffend den Steuerabzug bei Einkünften im Zusammenhang mit der Einräumung von Leitungsrechten und Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 07.01.–04.02.2025
BGBl. II Nr. 122/2025 · 30.06.2025, 5 Monate nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2024 (AbgÄG 2024), BGBl. I 113/2024, wurde § 107 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) auf Einkünfte erweitert, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden erzielt werden. Ab dem Kalenderjahr 2025 unterliegen derartige Zahlungen nach Maßgabe der Regelungen des § 107 (iVm § 124b Z 465) EStG 1988 ebenfalls der Abzugsteuer.
Die in der gegenständlichen Verordnung enthaltenen Regelungen sind auf die Vorfassung des § 107 EStG 1988 und somit (nur) auf Zahlungen iZm mit Leitungsrechten bezogen. Sämtliche Regelungen sollen - der gesetzlichen Erweiterung entsprechend - für Zahlungen, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden erfolgen, ebenfalls anzuwenden sein.
Die Verordnung soll daher an den erweiterten Anwendungsbereich des § 107 EStG 1988 angepasst werden. Über diese Anpassung hinausgehende Änderungen sollen nicht erfolgen.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
07.01.–04.02.2025
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 122/2025 (neues Fenster), 30.06.2025