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Verordnungsentwurf
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Änderung der Studienbeitragsverordnung

Verordnung der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Bildung, mit der die Verordnung über die Studienbeiträge an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen geändert wird

Vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung

  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 8 Tage · 03.09.–11.09.2026

  2. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 307/2026 · 22.10.2026, 41 Tage nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Derzeit (Sommersemester 2026) haben Studierende aus der Ukraine aufgrund einer Sonderbestimmung keinen Studienbeitrag zu entrichten. Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffs auf die Ukraine und des Verlängerungsbeschlusses (EU) 2025/1460 des Rates vom 15. Juli 2025 bis 4. März 2027 ist es geboten, ukrainische Studierende an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen weiterhin zu unterstützen. Ukrainische Studierende an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen sollen daher auch für das Wintersemester 2026/2027 von der Studienbeitragspflicht ausgenommen werden.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_90EAC582_7E30_4148_ABC0_D96F1D7AA87C.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    03.09.–11.09.2026

    8 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt