Änderung der Studienbeitragsverordnung
Verordnung der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Bildung, mit der die Verordnung über die Studienbeiträge an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen geändert wird
Vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 8 Tage · 03.09.–11.09.2026
BGBl. II Nr. 307/2026 · 22.10.2026, 41 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Derzeit (Sommersemester 2026) haben Studierende aus der Ukraine aufgrund einer Sonderbestimmung keinen Studienbeitrag zu entrichten. Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffs auf die Ukraine und des Verlängerungsbeschlusses (EU) 2025/1460 des Rates vom 15. Juli 2025 bis 4. März 2027 ist es geboten, ukrainische Studierende an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen weiterhin zu unterstützen. Ukrainische Studierende an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen sollen daher auch für das Wintersemester 2026/2027 von der Studienbeitragspflicht ausgenommen werden.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
03.09.–11.09.2026
8 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 307/2026 (neues Fenster), 22.10.2026