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Verordnungsentwurf
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SFBG-Einmeldeverordnung

Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die zentrale elektronische Einmeldung von Daten

Vom Bundesministerium für Justiz

  1. Entwurf

    28.02.2025

  2. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 28.02.–28.03.2025

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 88/2025 · 20.05.2025, 53 Tage nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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§ 7 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Beschaffung und den Einsatz sauberer Straßenfahrzeuge (Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz - SFBG), BGBl. I Nr. 163/2021 ermächtigt die Bundesministerin für Justiz, abweichend zu § 7 Abs. 1 bis 3 mit Verordnung die zentrale elektronische Einmeldung der Daten gemäß Anhang III im Wege eines zentralen elektronischen Meldesystems vorzuschreiben. Diese Verordnungsermächtigung soll mit der vorliegenden Verordnung in Anspruch genommen werden.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_93D809AE_4F1F_4CBE_B957_0C2E4B8DF2DF.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    28.02.–28.03.2025

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt