Änderung der Studienbeitragsverordnung
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Studienbeitragsverordnung geändert wird
Vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 10 Tage · 03.01.–13.01.2025
BGBl. II Nr. 23/2025 · 21.02.2025, 39 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Derzeit (Wintersemester 2024/25) haben Studierende aus der Ukraine aufgrund einer Sonderbestimmung keinen Studienbeitrag zu entrichten. Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffs auf die Ukraine und des Verlängerungsbeschlusses (EU) 2024/1836 des Rates vom 25. Juni 2024 ist es geboten, ukrainische Studierende weiterhin zu unterstützen. Die ukrainischen Studierenden sollen daher auch für das Sommersemester 2025 bzw. zweckmäßigerweise gleich für ein Jahr (Sommersemester 2025 und Wintersemester 2025/26) bis zum 31. März 2026 von der Studienbeitragspflicht ausgenommen werden. Der Verlängerungsbeschluss (EU) 2024/1836 des Rates vom 25. Juni 2024 über den Schutzstatus endet unmittelbar davor am 4. März 2026.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
03.01.–13.01.2025
10 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 23/2025 (neues Fenster), 21.02.2025