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Verordnungsentwurf
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Änderung der Studienbeitragsverordnung

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Studienbeitragsverordnung geändert wird

Vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 10 Tage · 03.01.–13.01.2025

  2. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 23/2025 · 21.02.2025, 39 Tage nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Derzeit (Wintersemester 2024/25) haben Studierende aus der Ukraine aufgrund einer Sonderbestimmung keinen Studienbeitrag zu entrichten. Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffs auf die Ukraine und des Verlängerungsbeschlusses (EU) 2024/1836 des Rates vom 25. Juni 2024 ist es geboten, ukrainische Studierende weiterhin zu unterstützen. Die ukrainischen Studierenden sollen daher auch für das Sommersemester 2025 bzw. zweckmäßigerweise gleich für ein Jahr (Sommersemester 2025 und Wintersemester 2025/26) bis zum 31. März 2026 von der Studienbeitragspflicht ausgenommen werden. Der Verlängerungsbeschluss (EU) 2024/1836 des Rates vom 25. Juni 2024 über den Schutzstatus endet unmittelbar davor am 4. März 2026.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_9F789CF6_4F8F_4D6E_8024_8DEAE4984D86.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    03.01.–13.01.2025

    10 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt