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Verordnungsentwurf
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Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung-Gebührenverordnung (BNK-GV)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Festlegung von Gebühren für die Erbringung der bedarfsgerechten Steuerung der Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen (Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung-Gebührenverordnung

Vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

  1. Entwurf

    11.11.2024

  2. Begutachtung

    3 Wochen Frist · 11.11.–02.12.2024

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 202/2025 · 22.09.2025, 10 Monate nach Fristende

Der Entwurf

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Was das Ministerium begründet

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Mit § 123a des Luftfahrtgesetzes (LFG) in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2024 wurde aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes die Möglichkeit geschaffen, die Hindernisbefeuerung von Luftfahrthindernissen gemäß § 85 Abs. 2 LFG, die zum Schutz der Luftverkehrsteilnehmer über eine Nachtkennzeichnung verfügen müssen, nur bei Bedarf zu aktivieren. Diese Aufgabe wurde der Austro Control GmbH übertragen, da diese bereits über die entsprechenden Anlagen und Techniken zur Luftfahrzeugerfassung verfügt und auch auf Daten zurückgreifen kann, deren Miteinbeziehung das Sicherheitsniveau des Systems erhöhen (zB Transponder - und Flugplandaten). Bei den relevanten Luftfahrthindernissen handelt es sich im Wesentlichen um Windkraftanlagen bzw. Windparks, aber auch weitere Luftfahrthindernisse gemäß § 85 Abs. 2 können an das System angeschlossen werden.

Gemäß § 123a Abs. 3 LFG hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für die von der Austro Control GmbH zur Steuerung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen erbrachten Leistungen Gebühren mit Verordnung festzulegen. Die Gebühren sind von den Eigentümern der Luftfahrthindernisse zu entrichten. Der Ermittlung der Höhe der Gebühren ist das Kostendeckungsprinzip zugrunde zu legen.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_A2FC0665_9B3F_43FF_9BE8_86AB1B1B7F24.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    11.11.–02.12.2024

    3 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt