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Verordnungsentwurf
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22. Novelle zur FSG-DV

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird

Vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

  1. Entwurf

    09.01.2025

  2. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 09.01.–06.02.2025

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 15/2025 · 13.02.2025, 7 Tage nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Mit dieser Novelle werden Albanien und die Republik Kosovo als gleichwertige Staaten im Rahmen der Umschreibung der Lenkberechtigung anerkannt.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_A80A625C_FB9B_4BE7_898A_B027822AB50F.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    09.01.–06.02.2025

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt