Verordnungsentwurf
Im RIS ansehen (neues Fenster)22. Novelle zur FSG-DV
Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird
Vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →09.01.2025
4 Wochen Frist · 09.01.–06.02.2025
BGBl. II Nr. 15/2025 · 13.02.2025, 7 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
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Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Mit dieser Novelle werden Albanien und die Republik Kosovo als gleichwertige Staaten im Rahmen der Umschreibung der Lenkberechtigung anerkannt.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
09.01.–06.02.2025
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 15/2025 (neues Fenster), 13.02.2025