Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, mit der die Verordnung über die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen, geändert wird
Begutachtung beendet
Alle Wege im Überblick →37 Tage Frist · 13.11.–20.12.2024
Bundesgesetzblatt
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Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Mit der vorliegenden Novelle sollen zum einen die Änderungen in der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 204/2022 und durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 75/2023, zur Festlegung des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen als zuständige Marktüberwachungsbehörde und zur Anpassung des Gesetzes an die Verordnung (EU) Nr. 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011, ABl. Nr. L 169 vom 25.06.2019 S. 1, die durch das Bundesgesetz, mit dem das Maschinen - Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG (MING), das Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 − UWG und die Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 geändert werden, BGBl. I Nr. 204/2022, vorgenommen wurden, auch auf Ebene der Maschinensicherheitsverordnung 2010 - MSV 2010 nachvollzogen werden.
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Zum anderen sollen Anpassungen vorgenommen werden, die sich aus dem stufenweisen Ingeltungtreten der Verordnung (EU) Nr. 2023/1230 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 73/361/EWG (im Folgenden: Maschinen-Verordnung), ABl. Nr. L 165 vom 29.06.2023 S. 1, bereits jetzt ergeben, bis die Maschinen-Verordnung die Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (im Folgenden: Maschinen-Richtlinie), ABl. Nr. L 157 vom 09.06.2006 S. 24, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1243, ABl. Nr. L 198 vom 25.07.2019 S. 241, am 20.01.2027 aufheben und vollständig ersetzen wird. Damit wird in Zukunft nach Aufhebung der Maschinen-Richtlinie auch die MSV 2010 als obsolet aufzuheben sein, da ihre Regelungen durch die unmittelbar anwendbare Maschinen-Verordnung in der Zukunft vollständig materiell derogiert sein werden. Die vorliegende Novelle stellt insofern nur eine notwendige Überbrückungsregelung dar, deren Bedarf sich aus dem stufenweisen Ingeltungtreten der Maschinen-Verordnung ergibt.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
13.11.–20.12.2024
37 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen