Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, mit der die Verordnung über die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen, geändert wird
Bundesministerium für Arbeit und WirtschaftIm RIS ansehen
Begutachtung beendet
In Begutachtung seit 13.11.2024, Frist bis Fr., 20.12.2024. Eine Verordnung erlässt ein Ministerium selbst, auf Grundlage eines Gesetzes; sie geht nicht durch das Parlament.
Im Bundesgesetzblatt II ist dazu keine Kundmachung zu finden. Gesucht wird über Titel, Ressort und Datum; das findet nicht jede – im Bundesgesetzblatt nachsehen.
Stellungnahmen gingen direkt an das Ministerium; wer Stellung genommen hat, wird nicht veröffentlicht.
Was das Ressort begründet
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Dokumente
Aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), CC BY 4.0.