Tierversuchs-Verordnung 2012
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Tierversuchs-Verordnung 2012 (TVV 2012) geändert wird
Vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 20 Tage · 19.12.2024 – 08.01.2025
BGBl. II Nr. 25/2025 · 24.02.2025, 47 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Setzt EU-Recht um
Delegierte Richtlinie (EU) 2024/1262, beschlossen am 13.03.2024.
Umsetzungsfrist
04.12.2026¹- Begutachtung
19.12.2024–08.01.2025Begutachtung
19.12.2024–08.01.2025Bundesgesetzblatt
24.02.2025
¹ Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen: 04.12.2025.
Methode
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Die Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (Tierversuchs-Richtlinie), ABl. Nr. L 276 vom 20.10.2010 S. 33, erfolgte durch:
- das Tierversuchsrechtsänderungsgesetz, BGBl. I Nr. 114/2012,
- die Tierversuchsverordnung 2012 (TVV 2012), BGBl. II Nr. 522/2012,
- die Tierversuchsstatistik-Verordnung 2013 (TVSV 2013), BGBl. II Nr. 501/2013 sowie
- die Tierversuchs-Kriterienkatalog-Verordnung (TVKKV), BGBl. II Nr. 460/2015.
Durch die delegierte Richtlinie (EU) 2024/1262 vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sollen Änderungen hinsichtlich der Anforderungen an die Einrichtungen und an die Pflege und Unterbringung der Tiere sowie hinsichtlich der Methoden zur Tötung der Tiere vorgenommen werden.
Zu den vorgeschlagenen Änderungen führt die delegierte Richtlinie (EU) 2024/1262 in ihren Erwägungen (EG 3-7) folgendes aus: Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie lagen keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber vor, welche Unterbringungs- und Pflegeanforderungen für bestimmte Arten wie Kopffüßer, Zebrafische und Sperlingsvögel und welche Tötungsmethoden für Kopffüßer geeignet sind. Deshalb wurden in der Richtlinie 2010/63/EU keine artspezifischen Anforderungen für diese Arten in Anhang III und für die Tötung von Kopffüßern in Anhang IV aufgenommen.
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Da seit 2010 neue wissenschaftliche Erkenntnisse über das Wohlergehen von Kopffüßern, Zebrafischen und Sperlingsvögeln, die in Gefangenschaft gehalten werden, sowie über die Tötung von Kopffüßern in einer Weise, die die geringsten Schmerzen, Leiden und Ängste verursacht, vorliegen, sollen die Anhänge III und IV der Richtlinie 2010/63/EU entsprechend angepasst werden.
Einige der neuen Anforderungen für Zebrafische und Kopffüßer, die nicht in Anhang III der Richtlinie 2010/63/EU aufgenommen wurden, sollen für alle Wassertierarten oder für alle Tiere eingeführt werden.
Aus den nach Artikel 54 Absatz 3 der Richtlinie 2010/63/EU übermittelten Informationen geht hervor, dass mehrere Mitgliedstaaten aufgrund des derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstands den hypothermischen Schock als geeignete Methode zur Tötung von Zebrafischen betrachten. Um unnötigen Verwaltungsaufwand durch die regelmäßig nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2010/63/EU gewährten Ausnahmen zu vermeiden, soll diese Methode für die Tötung von Zebrafischen zugelassen werden.
Seit der Verabschiedung der Richtlinie 2010/63/EU haben neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben, dass die Verwendung von Inertgasen (Argon und Stickstoff) zur Tötung von Nagetieren ungeeignet ist, weshalb ihre Verwendung für die Tötung von Nagetieren nicht mehr zulässig sein soll.
In Vorbereitung zur Anpassung der Bestimmungen an die Pflege und Unterbringung der Tiere sowie hinsichtlich der Methoden zur Tötung der Tiere hat die Europäische Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss für Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken (SCHEER) beauftragt, die Anhänge III und IV der Richtlinie 2010/63/EU hinsichtlich der Unterbringungsparameter und Tötungsmethoden für Zebrafische sowie der Unterbringung für Sperlingsvögel zu überarbeiten. Das daraufhin erstellte wissenschaftliche Gutachten des SCHEER Ausschusses bewertet
1) den aktuellen Stand in der Pflege und Unterbringung von Zebrafischen unter Berücksichtigung wichtiger Parameter zur Aufrechterhaltung des Wohlergehens der Tiere;
2) Euthanasiemethoden für Zebrafische mit Schwerpunkt auf der Anwendung des hypothermischen Schocks und
3) Anforderungen an die Unterbringung von Sperlingsvögeln zur Aufrechterhaltung des Wohlergehens der Tiere.
Die delegierte Richtlinie (EU) 2024/1262 ist am 2. April 2024 in Kraft getreten. Durch den vorliegenden Entwurf zur Änderung der Tierversuchsverordnung 2012 müssen Anpassungen entsprechend der delegierten Richtlinie (EU) 2024/1262 vom 13. März 2024 vorgenommen werden.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
19.12.2024 – 08.01.2025
20 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 25/2025 (neues Fenster), 24.02.2025