Änderung der 1. AußWV 2011
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, mit der die 1. AußWV 2011 geändert wird
Begutachtung beendet
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 17.02.–31.03.2026
Bundesgesetzblatt
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Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Mit der vorliegenden Novelle wird die bisherige "Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV 2011)" in eine "Erste Sicherheitsexport-Verordnung (1. SichEx-V)" umbenannt. Diese Umbenennung spiegelt nicht nur eine terminologische Anpassung wider, sondern steht im Kontext der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes, welche mit BGBl. I Nr. x/xxxx erfolgt ist und eine Umbenennung dieses Gesetzes in das Sicherheitsexport-Gesetz (SichEx-G) zur Folge hatte. Weiters waren Anpassungen aufgrund der mit 18. März 2025 in Kraft getretenen Änderung des Bundesgesetzes über die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien (Bundesministeriengesetz 1986 - BMG) StF BGBl. Nr. 76/1986, idF BGBl. I Nr. 10/2025 durchzuführen. Mit diesen Änderungen wird formal klargestellt, dass die Zuständigkeit für dieses Regelwerk beim Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus liegt.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Novelle liegt auf der Modernisierung, Vereinheitlichung und administrativen Entlastung der Wirtschaft. Zahlreiche Bestimmungen wurden sprachlich präzisiert, von überholten technischen Vorgaben (etwa Telefaxnummern) bereinigt und im Sinne eines zeitgemäßen elektronischen Vollzugs klarer gefasst. Ebenso werden durch die Einführung geschlechtsspezifischer Bezeichnungen die legistischen Standards der geschlechtergerechten Sprache umgesetzt.
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Von besonderer Bedeutung ist die Aufnahme der praxisüblichen Bezeichnungen der nationalen Allgemeingenehmigungen (AT002, AT003, AT004, AT005). Diese klaren Kennzeichnungen erleichtern Unternehmen den unmittelbaren Bezug zu den einschlägig bekannten Genehmigungscodes und ermöglichen eine deutlich schnellere Zuordnung der jeweiligen Genehmigungsinhalte im Vollzug.
Die Erleichterungen hinsichtlich der Vorgänge betreffen unter anderem Technologietransfers, sie ermöglichen unter klar geregelten Voraussetzungen, diese Verfahren im Rahmen einer Allgemeingenehmigung, abzuwickeln. Zugleich wird ausdrücklich klargestellt, dass nicht jeder Technologietransfer einer Genehmigungspflicht unterliegt. Damit wird der Bürokratieaufwand für konkret beschriebene Sachverhalte minimiert.
Auch in anderen Bereichen, etwa bei Meldeverpflichtungen zu Jahres- oder periodischen Meldungen, wird durch die Umstellung auf flexiblere Auskunfts- und Berichtsmechanismen der Verwaltungsaufwand reduziert und bleiben gleichzeitig die Kontrollmöglichkeiten der Behörden erhalten.
Werden personenbezogene Daten im Rahmen dieser Verordnung verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen gemäß §§ 70a bis 70c SichEx-G, nachdem in diesen Regelungen sämtliche Datenarten bzw. technische Vorgaben zur Datensicherheit normiert werden. Diese Verordnung enthält keine Regelungen, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen.
Mehrere Bestimmungen der Verordnung dienen der Straffung, Präzisierung und Vereinfachung der Meldepflichten. So werden etwa Angaben, die bisher in aufwendiger Detailtiefe vorzulegen waren (z. B. einzelne Güter, Zolltarifnummern oder detaillierte Empfängerlisten), durch Output-orientierte Angaben wie Gesamtwerte oder - sofern vorhanden - Gesamtmengen ersetzt. Gleichzeitig geben neu eingefügte Bestimmungen den Behörden die Möglichkeit, bei Bedarf zusätzliche Auskünfte einzuholen, womit eine flexible und risikobasierte Kontrolle sichergestellt wird.
Wesentlich ergänzt wurden die Regelungen im Bereich der chemischen Güter und Technologien. Der Inhalt der Anlage, die vor dieser Novelle nur als PDF-Datei zur Verfügung stand, wurde in den Verordnungstext integriert.
Insgesamt verfolgt die Novelle das Ziel, die exportkontrollrechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen übersichtlicher, digitalisierungsfreundlicher und administrativ weniger belastend auszugestalten, ohne das erforderliche Kontroll- und Sicherheitsniveau zu reduzieren. Durch die Anpassung der Gesetzesverweise, der Ministerbezeichnungen, der formalen Struktur sowie der sprachlichen Ausgestaltung wird die Verordnung an den aktuellen Rechtsrahmen und die Erfordernisse der Praxis herangeführt. Die Modernisierung fördert eine klare Rechtsanwendung, steigert die Vollzugseffizienz und verbessert die Rechtssicherheit für Unternehmen und Behörden gleichermaßen.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
17.02.–31.03.2026
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen