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Verordnungsentwurf
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Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Durchführungsbestimmungen zum Mindestbesteuerungsgesetz (MinBestG-Durchführungsverordnung)

Vom Bundesministerium für Finanzen

  1. Entwurf

    16.10.2025 · setzt EU-Recht um

  2. Begutachtung

    Kurze Frist: 18 Tage · 16.10.–03.11.2025

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 332/2025 · 30.12.2025, 57 Tage nach Fristende

Der Entwurf

  • Setzt EU-Recht um

    Richtlinie (EU) 2025/872, beschlossen am 14.04.2025.

    Umsetzungsfrist
    01.01.2028¹
    • Begutachtung
      16.10.–03.11.2025
      Bundesgesetzblatt
      30.12.2025

    ¹ Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen: 01.01.1001, 31.12.2025, 01.01.2026, 31.12.2027.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Fristen (EUR-Lex)
Methode

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Mit dem Mindestbesteuerungsgesetz (MinBestG, BGBl. I Nr. 187/2023) wurde die Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union, ABl. Nr. L 328 vom 22.12.2022 S. 1, berichtigt in ABl. Nr. L 13 vom 16.1.2023 S. 9, EUR-Lex Dokument 32022L2523, in nationales Recht umgesetzt.

Weiterlesen – noch 3 Absätze

Im Zuge des AbgÄG 2025 soll im MinBestG auch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/872 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16 bezüglich des verpflichtenden automatischen Austausches von Informationen aus dem Mindeststeuerbericht, ABl. Nr. L 39 vom 6.5.2025 S. 1 (DAC9) in österreichisches Recht erfolgen. Dabei soll vor allem der automatische Austausch von Informationen aus den Mindeststeuerberichten zwischen den Steuerbehörden verschiedener Länder geregelt werden. Gemäß Art. 8ae Abs. 1 DAC9 müssen die Mitgliedstaaten darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die erklärungspflichtige Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe zu verpflichten, zur Erfüllung ihrer Erklärungspflichten die in Anhang VII, Abschnitt IV DAC9, vorgesehene Standardvorlage zu verwenden. Diese Vorlage basiert auf dem Globe Information Return (OECD [2025], Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy - GloBE Information Return (2025): Inclusive Framework on BEPS, OECD/G20 Base Erosion and Profit Shifting Project).

Das österreichische MinBestG regelt die Einreichung des Mindeststeuerberichts in Österreich in den §§ 69 ff. MinBestG. Gemäß § 73 MinBestG idF AbgÄG 2025 soll der Mindeststeuerbericht elektronisch mithilfe einer Standardvorlage einzureichen sein, die aus einem allgemeinen und einem steuerhoheitsgebietsspezifischen Abschnitt besteht. Inhalt und Struktur des Mindeststeuerberichts sind in § 73 Abs. 2 MinBestG nach Maßgabe von Art. 44 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2022/2523 geregelt. Gemäß § 79 Abs. 1 MinBestG kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung den Inhalt des Mindeststeuerberichts näher bestimmen. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Finanzen gem. § 79 Abs. 2 MinBestG per Verordnung bestimmen, dass der Mindeststeuerbericht elektronisch im Verfahren FinanzOnline einzubringen ist.

Auf Grundlage dieser Ermächtigung soll mit der vorliegenden Verordnung der Inhalt des Mindeststeuerberichts näher bestimmt und die elektronische Einreichung im Verfahren FinanzOnline, unter Verwendung der in Anlage 1 in Umsetzung von Anhang VII, Abschnitt IV DAC 9, angehängten Standardvorlage geregelt werden. Darüber hinaus soll die elektronische Einbringung im Verfahren FinanzOnline für weitere der in § 79 MinBestG genannten Anbringen geregelt werden.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_B216A690_56E1_48CB_B5AE_ED94218069E3.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    16.10.–03.11.2025

    18 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt