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Verordnungsentwurf
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Verordnung, mit der die GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung – GSP-AV geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, mit der die GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung – GSP-AV geändert wird

Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 2 Wochen · 03.09.–17.09.2026

  2. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 309/2026 · 22.10.2026, 35 Tage nach Fristende

Der Entwurf

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Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Die GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung (GSP-AV) enthält - analog zum GAP-Strategieplan (im Folgenden GSP) - die allgemeinen Regeln für alle Fördermaßnahmen sowie gegebenenfalls auch inhaltliche Details zu den Direktzahlungen und den Sektormaßnahmen Obst und Gemüse sowie Wein. Entsprechend Art. 9 der Verordnung (EU) 2021/2115 sind Änderungen im GSP auch in der GSP-AV - als Teil des nationalen Rechtsrahmens - nachzuvollziehen.

Die aktuelle vierte Änderung des GAP-Strategieplans betrifft im Wesentlichen Änderungen zu den Vorgaben der Konditionalität, einerseits aufgrund des GAP-Vereinfachungspakets ("Omnibus III") 1 und andererseits aufgrund von Abwicklungserfahrungen. Des weiteren sollen insbesondere Anpassungen im Sektorbereich Wein erfolgen, die durch jüngste Änderungen der unionsrechtlichen Grundlagen 2 in diesem Bereich möglich wurden und zu einer besseren Ausschöpfung der Unionsmittel beitragen dürften. Da die Sektormaßnahmen im Bereich Wein ausschließlich unionsfinanziert sind, führen die besseren Förderbedingungen zu keinen finanziellen Auswirkungen auf die nationalen Haushalte.

Kompetenzgrundlage:

Der Verordnungsentwurf stützt sich auf die in den §§ 6 Abs. 1, 2 und 4, 6e, 8f, 8g und 18a des Marktordnungsgesetzes 2021 - MOG 2021 enthaltenen Verordnungsermächtigungen.

Besonderheiten des Verfahrens:

keine

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_C3F4E0AD_D29E_4FC3_91E4_9F592784ABAE.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    03.09.–17.09.2026

    2 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt