Verordnung, mit der die GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung – GSP-AV geändert wird
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, mit der die GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung – GSP-AV geändert wird
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 2 Wochen · 03.09.–17.09.2026
BGBl. II Nr. 309/2026 · 22.10.2026, 35 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Die GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung (GSP-AV) enthält - analog zum GAP-Strategieplan (im Folgenden GSP) - die allgemeinen Regeln für alle Fördermaßnahmen sowie gegebenenfalls auch inhaltliche Details zu den Direktzahlungen und den Sektormaßnahmen Obst und Gemüse sowie Wein. Entsprechend Art. 9 der Verordnung (EU) 2021/2115 sind Änderungen im GSP auch in der GSP-AV - als Teil des nationalen Rechtsrahmens - nachzuvollziehen.
Die aktuelle vierte Änderung des GAP-Strategieplans betrifft im Wesentlichen Änderungen zu den Vorgaben der Konditionalität, einerseits aufgrund des GAP-Vereinfachungspakets ("Omnibus III") 1 und andererseits aufgrund von Abwicklungserfahrungen. Des weiteren sollen insbesondere Anpassungen im Sektorbereich Wein erfolgen, die durch jüngste Änderungen der unionsrechtlichen Grundlagen 2 in diesem Bereich möglich wurden und zu einer besseren Ausschöpfung der Unionsmittel beitragen dürften. Da die Sektormaßnahmen im Bereich Wein ausschließlich unionsfinanziert sind, führen die besseren Förderbedingungen zu keinen finanziellen Auswirkungen auf die nationalen Haushalte.
Kompetenzgrundlage:
Der Verordnungsentwurf stützt sich auf die in den §§ 6 Abs. 1, 2 und 4, 6e, 8f, 8g und 18a des Marktordnungsgesetzes 2021 - MOG 2021 enthaltenen Verordnungsermächtigungen.
Besonderheiten des Verfahrens:
keine
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
03.09.–17.09.2026
2 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 309/2026 (neues Fenster), 22.10.2026