Änderung der Druckgeräteaufstellungsverordnung – DGAV
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus über die Aufstellung von Druckgeräten
Begutachtung beendet
Alle Wege im Überblick →08.09.2026
41 Tage Frist · 08.09.–19.10.2026
Bundesgesetzblatt
bisher keine Kundmachung · üblich sind rund zwei Monate nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Der vorliegende Entwurf für eine Verordnung über die Aufstellung von Druckgeräten (Druckgeräteaufstellungsverordnung - DGAV) löst die bestehende Verordnung über die Aufstellung von Druckbehältern (Druckbehälter-Aufstellungs-Verordnung, DBA-VO), BGBl. II Nr. 361/1998, ab. Die Notwendigkeit der Neufassung resultiert aus dem Erscheinen neuer Regeln zum Stand der Technik hinsichtlich der Aufstellung von druckführenden Geräten (etwa die ÖNORMEN M 7323 und M 7324 sowie die ÖVGW-Richtlinien F G25 und F G72).
Das Besondere der neuen Normenlandschaft ist, dass sich die ÖNORM M 7323 und die ÖVGW-Richtlinie F G25 in ihrem Geltungsbereich nicht mehr überschneiden. Während die ÖVGW-Richtlinie F G25 das Aufstellen von Flüssiggastanks bis 13 000 Liter regelt, regelt die ÖNORM M 7323 das Aufstellen von Flüssiggastanks mit mehr als 13 000 Liter sowie von sonstigen druckführenden Geräten mit einem Druckvolumenprodukt von mehr als 3000 bar.l. Die alte ÖNORM M 7323 und die alte ÖVGW-Richtlinie G 2 Teil 5 (Vorgängerin der F G25) waren beide für Flüssiggastanks unter 13 000 Liter konzipiert, was im praktischen Vollzug Probleme bereitete.
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Die neue ÖVGW-Richtlinie F G25 enthält erstmals eine Begrenzung der Domschachttiefen bei unterirdisch aufgestellten Flüssiggastanks. Da Flüssiggas schwerer als Luft ist, sammelt es sich im Fall von unvorhergesehenen Störfällen bei der Betankung oder bei Arbeiten an den Armaturen im Schacht und verursacht bei zu tiefen Schächten akute Erstickungsgefahr. Die neue ÖVGW-Richtlinie F G72 gibt deshalb auch Maßnahmen bei bestehenden Flüssiggastanks mit zu tiefen Domschächten vor.
Angesichts dieser neuen Normenlandschaft sind die Bestimmungen der DBA-VO nicht mehr zeitgemäß und durch die Neuerlassung der Druckgeräteaufstellungsverordnung ersatzlos zu streichen. Die Neuerlassung der DGAV dient überdies der Bereinigung der durch § 72 Abs. 4 Druckgerätegesetz, BGBl. I Nr. 161/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2024, als Übergangslösung konzipierten Aufwertung der DBA-VO zum Bundesgesetz.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
08.09.–19.10.2026
41 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen