Novelle der Schiffstechnikverordnung
Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, mit der die Schiffstechnikverordnung geändert wird
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
In Begutachtung
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 06.11.–18.12.2026
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Noch 26 Tage · bis Fr., 18.12.2026
Stellungnahmen gehen hier direkt an das Ministerium – an die Adresse im Begleitschreiben.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG, ABl. Nr. L 252 vom 16.09.2016 S. 118, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2025/2177, ABl. Nr. L vom 26.11.2025 S. 1, enthält aktuell einen Verweis auf den "Europäischen Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe" ("ES-TRIN") in der Fassung 2025/1, welchen der "Europäische Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt" ("CESNI") gemäß Beschluss 2024-II-1 in dieser Fassung verabschiedet hat.
Durch die inzwischen bereits veröffentlichten und in Kraft gesetzten Delegierten Verordnungen (EU) 2023/2477 vom 30.08.2023 sowie (EU) 2025/2177 vom 09.09.2025 wurde Anhang II der Richtlinie aktualisiert. Der ES-TRIN 2023/1 ist daher schon seit 01.01.2024 und der ES-TRIN 2025/1 seit 01.01.2026 von den Mitgliedstaaten anzuwenden.
Anhang I zu Anlage 2 der Schiffstechnikverordnung enthält derzeit aber noch ES-TRIN Ausgabe 2021/1 und ist daher - unter Einarbeitung der Ausgabe 2023/1 - auf die Ausgabe 2025/1 zu ändern. Gleichzeitig ist dieser Anhang im Hinblick auf die Systematik der Verordnung in die Anlage 3 zu verschieben und sind die Verweise darauf entsprechend anzupassen.
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Der geänderte Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 bildet die technische Grundlage für den Bau und die Zulassung von Binnenschiffen auf verbundenen Wasserstraßen nach Anhang I der Richtlinie (EU) 2016/1629 und gilt für diese unmittelbar. Es besteht daher auch kein nationaler Gestaltungsspielraum in Bezug auf diese Anlage. Ungeachtet dessen wird er nunmehr als Anhang 1 der Anlage 3 der Schiffstechnikverordnung veröffentlicht, weil er auch als Grundlage für die teilweise davon abweichenden Vorschriften für jene Fahrzeuge dient, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/1629 fallen.
Zum Abgleich der jüngsten Änderungen können auch jeweils die von CESNI herausgegebenen Erläuterungen und Änderungsübersichten zu den durch die ES-TRIN Ausgaben 2023/1 und 2025/1 eingeführten Änderungen herangezogen werden.
Schließlich wird die Novelle für eine Reihe kleinerer Anpassungen und Änderungen zum Anlass genommen, deren Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit sich seit Inkrafttreten der Verordnung ergeben haben.
Kompetenzgrundlage:
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das im Entwurf vorliegende Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG (Verkehrswesen bezüglich der Schifffahrt, soweit diese nicht unter Art. 11 fällt) sowie Art. 11 Abs. 1 Z 6 B-VG (Bundessache Gesetzgebung in Angelegenheiten der Binnenschifffahrt hinsichtlich der Schifffahrtskonzessionen, Schifffahrtsanlagen und Zwangsrechte an solchen Anlagen, soweit sie sich nicht auf die Donau, den Bodensee, den Neusiedlersee und auf Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer bezieht).
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
06.11.–18.12.2026
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen