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Verordnungsentwurf
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Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Geschäftsordnung des Bundesschätzungsbeirates, der Landesschätzungsbeiräte und der Schätzungsausschüsse

Vom Bundesministerium für Finanzen

  1. Entwurf

    16.10.2025

  2. Begutachtung

    Kurze Frist: 18 Tage · 16.10.–03.11.2025

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 329/2025 · 30.12.2025, 57 Tage nach Fristende

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Die derzeit gültige Geschäftsordnung des Bundesschätzungsbeirates, der Landesschätzungsbeiräte und der Schätzungsausschüsse stammt aus dem Jahr 1971. Seither haben sich hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen eine Vielzahl von Änderungen ergeben. Zuletzt wurde durch BGBl. I Nr. 135/2024 auch der Kreis jener Organisationen verändert, welche Vorschläge für die Nominierung von Mitgliedern erstatten dürfen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt erscheint es notwendig, die Geschäftsordnung anzupassen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit erscheint es zweckmäßig, die Geschäftsordnung in ihrer Gesamtheit neu zu erlassen, wobei weiterhin gültige Regelungen wiederverlautbart und neue notwendige Regelungen eingefügt werden.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_C9F5C309_2FF5_4FFA_9532_CB90E977655F.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    16.10.–03.11.2025

    18 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt