Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Geschäftsordnung des Bundesschätzungsbeirates, der Landesschätzungsbeiräte und der Schätzungsausschüsse
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →16.10.2025
Kurze Frist: 18 Tage · 16.10.–03.11.2025
BGBl. II Nr. 329/2025 · 30.12.2025, 57 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Die derzeit gültige Geschäftsordnung des Bundesschätzungsbeirates, der Landesschätzungsbeiräte und der Schätzungsausschüsse stammt aus dem Jahr 1971. Seither haben sich hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen eine Vielzahl von Änderungen ergeben. Zuletzt wurde durch BGBl. I Nr. 135/2024 auch der Kreis jener Organisationen verändert, welche Vorschläge für die Nominierung von Mitgliedern erstatten dürfen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt erscheint es notwendig, die Geschäftsordnung anzupassen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit erscheint es zweckmäßig, die Geschäftsordnung in ihrer Gesamtheit neu zu erlassen, wobei weiterhin gültige Regelungen wiederverlautbart und neue notwendige Regelungen eingefügt werden.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
16.10.–03.11.2025
18 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 329/2025 (neues Fenster), 30.12.2025