Zuverlässigkeitsüberprüfungen-Verordnung

In Umsetzung der Regelung in Art. 13 RKE-RL, wonach kritische Einrichtungen technische, sicherheitsbezogene und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Resilienz zu ergreifen haben, ist in § 15 RKEG vorgesehen, dass sämtliche kritische Einrichtungen basierend auf den seitens des Bundesministers für Inneres bereitgestellten Elementen der gemäß § 10 RKEG durchgeführten Risikoanalyse sowie den Ergebnissen der gemäß § 14 RKEG von der jeweiligen kritischen Einrichtung durchgeführten Risikoanalyse geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen technischer, sicherheitsbezogener und organisatorischer Art in Bezug auf den von ihnen erbrachten wesentlichen Dienst zu treffen haben. Dabei handelt es sich unter anderem um jene Maßnahmen, die erforderlich sind, um angemessene personelle Sicherheitsvorkehrungen zu gewährleisten, wie insbesondere die Festlegung von Verpflichtungen zur Vornahme von Zuverlässigkeitsüberprüfungen für bestimmte "Kategorien" von Personal (vgl. § 15 Abs. 2 Z 5 RKEG).

Vor dem Hintergrund, dass in Art. 14 RKE-RL vorgesehen ist, dass - als Teil der sicherheitsbezogenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Resilienz kritischer Einrichtungen - Bedingungen festzulegen sind, unter denen kritische Einrichtungen Anträge auf Überprüfung der Zuverlässigkeit bestimmter Kategorien von Personal stellen können (zB bei Zugang zu sensiblen Bereichen wie Kontrollsystemen), erfolgt in § 16 RKEG eine entsprechende Abbildung und wird festgelegt, dass auf begründetes Ersuchen der kritischen Einrichtungen und auf Basis der Risikoanalyse gemäß § 10 RKEG zum Zweck der Bewertung eines potenziellen Sicherheitsrisikos für die jeweilige kritische Einrichtung seitens des Bundesministers für Inneres eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen ist. Angelehnt an die Regelung in § 55b Abs. 5 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, ist in § 16 Abs. 7 RKEG vorgesehen, dass Zuverlässigkeitsüberprüfungen einer Gebührenpflicht unterliegen und der dem Bund für die Überprüfung der Zuverlässigkeit gebührende - und von der ersuchenden kritischen Einrichtung zu ersetzende - Pauschalbetrag nach Maßgabe der durchschnittlichen Aufwendungen festzulegen ist. Die Festlegung soll durch gegenständliche Verordnung erfolgen, wobei wesentlich ist, dass - in Anlehnung an die Regelung in § 2 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, - eine gesetzliche Ausnahme für den Bund, die von ihm betriebenen Unternehmen sowie die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises vorgesehen ist.