Verordnungsentwurf

Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur mit der die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur geändert wird

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und InfrastrukturIm RIS ansehen

Kundgemacht

In Begutachtung seit 14.04.2025, Frist bis Mo., 26.05.2025. Eine Verordnung erlässt ein Ministerium selbst, auf Grundlage eines Gesetzes; sie geht nicht durch das Parlament.

Kundgemacht als BGBl. II Nr. 155/2025, ausgegeben am 09.07.2025 – 44 Tage nach Ende der Begutachtungsfrist.

Stellungnahmen gingen direkt an das Ministerium; wer Stellung genommen hat, wird nicht veröffentlicht.

Was das Ressort begründet

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Dokumente

Aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), CC BY 4.0.

Erläuterungen
Die Begründung des Ministeriums – der Allgemeine Teil sagt, was der Entwurf überhaupt soll
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Entwurfstext
Der Entwurf selbst
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Textgegenüberstellung
Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander – zeigt, was sich ändern würde
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