Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur mit der die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur geändert wird
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Kundgemacht
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 14.04.–26.05.2025
BGBl. II Nr. 155/2025 · 09.07.2025, 44 Tage nach Fristende
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Die Richtlinie (EU) 2019/1936 zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur, ABl. Nr. L 305 vom 26.11.2019 S. 1, wird durch das Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) sowie durch gegenständliche Novellierung der Durchführungsverordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
Im BStG 1971 werden die in der Richtlinie 2008/96/EG in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1936 (Sicherheitsmanagement-RL) vorgesehenen Instrumente des Sicherheitsmanagements der Straßenverkehrsinfrastruktur in Grundzügen geregelt. Durch den vorliegenden Verordnungsentwurf soll das Verfahren der netzweiten Straßenverkehrssicherheitsbewertung im Detail umgesetzt werden und die Instrumente des Sicherheitsmanagements an die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1936 angepasst werden. Der Entwurf enthält demnach nähere Regelungen über
- die Folgenabschätzung hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit,
- das Straßenverkehrssicherheitsaudit,
- die netzweite Straßenverkehrssicherheitsbewertung und die Veröffentlichung von Straßenabschnitten mit hoher Unfallhäufigkeit,
- die Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung (Road Safety Inspections, RSI),
- die Ausbildung und Zertifizierung sowie die Fortbildung von Straßenverkehrssicherheitsgutachtern.
Entsprechungstabelle:
Tabellen und Abbildungen des Dokuments stehen hier nicht.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
14.04.–26.05.2025
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
warum?
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht
BGBl. II Nr. 155/2025 (neues Fenster), 09.07.2025