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Verordnungsentwurf
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17. Novelle zur Zulassungsstellenverordnung

Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, mit der die Zulassungsstellenverordnung geändert wird (17. Novelle zur ZustV)

Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

  1. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 03.11.–01.12.2026

  2. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Noch 9 Tage · bis Di., 01.12.2026

Stellungnahmen gehen hier direkt an das Ministerium – an die Adresse im Begleitschreiben.

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Die Kosten für die Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat sind aufgrund einer Erhöhung der Postgebühren zu erhöhen.

Die elektronische Übereinstimmungsbescheinigung (eCoC) macht eine physische Verbindung mit der Zulassungsbescheinigung Teil II zum Fahrzeug-Genehmigungsdokument obsolet.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_D62AC884_5254_42E5_A08C_C055CFAB6E1D.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    03.11.–01.12.2026

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
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