Verordnungsentwurf
Im RIS ansehen (neues Fenster)17. Novelle zur Zulassungsstellenverordnung
Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, mit der die Zulassungsstellenverordnung geändert wird (17. Novelle zur ZustV)
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
In Begutachtung
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 03.11.–01.12.2026
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Noch 9 Tage · bis Di., 01.12.2026
Stellungnahmen gehen hier direkt an das Ministerium – an die Adresse im Begleitschreiben.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Die Textgegenüberstellung wird geladen …
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Die Kosten für die Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat sind aufgrund einer Erhöhung der Postgebühren zu erhöhen.
Die elektronische Übereinstimmungsbescheinigung (eCoC) macht eine physische Verbindung mit der Zulassungsbescheinigung Teil II zum Fahrzeug-Genehmigungsdokument obsolet.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
03.11.–01.12.2026
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –